Frage: Welche Politik willst Du machen, um dem GRÜNEN Ziel von globaler Gerechtigkeit ein Stück näher zu kommen?

Antwort

Katrin Göring-Eckardt: Global gerechte Politik heißt für mich, dass wir nicht leben, produzieren und konsumieren auf Kosten unserer Mitmenschen, egal ob nebenan oder am anderen Ende der Welt. Wenn wir globale Gerechtigkeit wollen, müssen wir die Folgen unseres Handelns in Gänze in den Blick nehmen. Dazu gehört politisch die Frage, wie wir faire Zugangsbedingungen für den Welthandel schaffen, aber auch dem Einzelnen transparent zu machen, welche versteckten, externalisierten Kosten in einem T-Shirt für fünf Euro stecken und was das unter Gerechtigkeitsaspekten bedeutet. Es kann nicht sein, dass wir unseren Lebensstil auf Kosten der Menschen in den weniger oder am wenigsten entwickelten Ländern der Welt erhalten oder gar ausweiten. Ich will, dass wir in einer nächsten rot-grünen Bundesregierung endlich ernstmachen mit dem 0,7-Prozent-Ziel. 372 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben vergangenes Jahr den „Entwicklungspolitischen Konsens“ unterzeichnet. Dieses Versprechen müssen wir ab 2013 endlich einlösen! In jedem Fall aber machen wir Schluss mit dem Niebelschen „Von oben herab“, in dem Entwicklungspolitik nur noch als Wirtschaftsförderung mit Feldjägermütze betrieben wird.

Renate Künast: Ein erster Schritt muss sein, Deutschlands Verpflichtungen endlich einzuhalten. Das heißt, 0,7-Prozent des Bruttosozialprodukts müssen zur Hunger- und Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden. Wir werden die Zusagen zum internationalen Klimaschutz einhalten, damit sich auch die ärmsten Länder auf den Klimawandel einstellen und ihre Bevölkerungen schützen können.

Doch für mehr globale Gerechtigkeit braucht es mehr als Geld, es braucht einen gerechten globalen Interessenausgleich. Dafür reicht es nicht aus, wenn sich die G20 gelegentlich trifft, um wirkungsarme Erklärungen abzugeben. Es geht darum, die Vereinten Nationen als Forum zu stärken und auf eine Reform der Entscheidungsstrukturen, insbesondere im Sicherheitsrat, hinzuwirken, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Alfred Mayer: Eingeführtes Viehfutter hoch besteuern und die Einnahmen für die eine nachhaltige Entwicklungshilfe einsetzen.

Markus Meister: Siehe oben, mit einem grünen Außenminister dem es um die Sache geht und nicht um die eigene Profilierung. Einer Ministerin oder einem Minister der nicht nur da wo es einfach ist seine Stimme erhebt (siehe Ukraine) sondern auch dort hörbar und laut, wo es für unser Land evtl. auch Nachteile hat(China, Russland oder Saudi-Arabien). Mit dem Einsatz für ein freies und offenes Europas für alle Menschen die dort studieren, arbeiten und lernen möchten.  Mit echter und gewollter Entwicklungspolitik ohne oder nur sekundären Eigeninteressen!

Claudia Roth: Wir stehen in der Pflicht, das Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA) einzusetzen, endlich einzulösen, ohne dabei das Versprechen der Zusätzlichkeit der finanziellen Mittel für den Klimaschutz im Sinne der Klimagerechtigkeit langfristig aufzugeben. Wir sollten die Fessel der 1/3-2/3 Quote für das Verhältnis von bilateraler- und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit aufheben. Ebenso gehört zu den ersten Schritten die Steigerung der entwicklungspolitischen Kohärenz durch die Ausgestaltung der ODA-Koordinierung beim BMZ und die Einführung von Folgeabschätzungen.

Eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung lässt sich mit erheblichen Anstrengungen und der Beteiligung von vielen Politikfeldern realisieren, von Umwelt- und Klimapolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Handels- und Investitionspolitik bis Agrar- und Fischereipolitik. Rüstungsexporte, Waffengeschäfte und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlings- und Migrationspolitik sollten unter der Prämisse der Achtung von Menschenrechten, Frieden und Kooperation überdacht und neu formuliert werden. Die Wiedereinführung der Zielgröße „soziale Sicherung“ ist für eine menschenrechtsbasierte und nachhaltige Entwicklungspolitik ebenso wichtig wie die Anpassung an den Klimawandel innerhalb der Klimafinanzierung. Wir brauchen eine Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes, die die neuesten Entwicklungen in der globalisierten Welt aufgreift und die angestrebte Politikkohärenz für eine nachhaltige Entwicklung auch ermöglicht.

Franz Spitzenberger: Da müsste ich mich jetzt mal in Ruhe hinsetzen und für mich selbst definieren was ist GLOBALE GERECHTIGKEIT und ob es die überhaupt gibt. Eine Diskussion mit Euch wäre da sicher hilfreich.

Jürgen Trittin: Globale Gerechtigkeit beginnt hier bei uns. Besonders Menschen in weniger entwickelten Ländern leiden unter einer ungerechten, nicht nachhaltigen und ökologisch schädlichen Politik, die immer noch in vielen Bereichen bei uns betrieben wird. Wir Grüne wollen eine menschenrechtsbasierte, nachhaltige Entwicklungspolitik. Denn nur so lässt sich globale Gerechtigkeit erreichen. Deutschland muss sein Versprechen endlich einhalten und bis 2017 0,7 % seines Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir es in der Projektgruppe Prioritäten geschafft haben, trotz begrenzter Mittel einen Auswachspfad der Entwicklungsmittel dazustellen, der dieses Ziel verwirklicht.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon jetzt für viele Entwicklungsländer viel deutlicher spürbar. Deshalb muss der erste Schritt sein, hier bei uns weiter für eine emissionsarme und auf erneuerbare Energien basierende Politik zu streiten und die Länder des Südens bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Unsinnige europäische Agrarexportsubventionen müssen endlich abgeschafft werden, um nicht länger lokale Märkte zu zerstören und Kleinbauern in ihrer Existenz zu bedrohen. Ebenso sind die Problematik des land grabbing oder die Spekulation mit Nahrungsmitteln Entwicklungen, die dem Ziel von globaler Gerechtigkeit entgegenwirken. Dagegen wollen wir Grüne kämpfen. Es sind aber nicht nur klassische entwicklungs- und agrarpolitische Politikansätze, die verändert werden müssen. Zu Gerechtigkeit gehört auch ein reguliertes Finanz- und Bankensystem, das nicht ganze Gesellschaften in eine soziale Schief¬lage bringen kann, unter der die Benachteiligten am meisten zu leiden haben. Auch in der europäischen Flüchtlingspolitik sehe ich dringenden Reformbedarf. Eine Festung Europa hat mit Gerechtigkeit und Solidarität wahrlich nichts zu tun. Ich will mit uns Grünen für ein offenes und solidarisches Europa streiten. (redaktioneller Hinweis: Die Fragen fünf und sechs hat Jürgen gemeinsam beantwortet.)

Werner Winkler: Bevor man ein Ziel anstrebt, sollte man es so formulieren, dass es auch erreichbar ist. Oder zumindest so, dass der derzeitige Stand sichtbar wird. Angenommen, die Fachleute kommen zum Schluss, dass wir schon 60% des Weges zur globalen Gerechtigkeit erreicht haben, würde ich gerne wissen: Was hat schon funktioniert? Wie wurde das durchgesetzt und von wem? Und dann würde ich gerne fragen (diejenigen, die sich hier gut auskennen): Was wären die nächsten 5% Fortschritt und was kann ich als Grüner Spitzenkandidat konkret dazu beitragen, damit das möglichst bald und gut gelingt? Und wenn ich das Geforderte dann tun kann, will ich es gerne versuchen.

Peter Zimmer: Globale Gerechtigkeit fängt damit an, dass wir mit unseren Ressourcen schonend umgehen und neue, umwelt- und menschenverträgliche Wege gehen. Also kein Gifteinsatz, kein Raubbau an der Natur, Schluss mit Massentierhaltung. Weg mit dem Atomstrom. Stopp dem Artensterben, kein Geo-Engineering. Unsere Vorbildfunktion in der Energiepolitik mit den erneuerbaren Energien ausbauen, jedoch ohne Biogas und Biosprit aus Palmöl aus dem Regenwald. Wir sollten unsere Futtermittel wieder selbst anbauen, damit der Regenwald in Zukunft stehen bleiben kann.