Beschlüsse und Papiere

Als BAG Globale Entwicklung verfassen wir alleine oder gemeinsam mit anderen BAGen Beschlüsse und Papiere. Diese findest Du hier mit einer kurzen Zusammenfassung. Hast Du Fragen und Anregungen dazu? Dann melde dich gerne beim Sprecher*innen-Team.

Beschluss: Verschuldungskrise im Globalen Süden

Der Beschluss zur Verschuldungskrise im Globalen Süden der Bundesarbeitsgemeinschaften „Globale Entwicklung“ und „Wirtschaft & Finanzen“ vom 7. Juli 2024 möchte einen Beitrag leisten, das Ziel eines neuen Schuldenmanagementkonsens auf Grundlage regelbasierter Verfahren für Schuldenerlasse aus dem Grundsatzprogramm 2020 und dem Koalitionsvertrag 2021 zu konkretisieren, und zugleich die gesellschaftliche Debatte zur Verschuldungskrise im Globalen Süden bereichern. Der Beschlusstext entstand in einem einjährigen Diskussions- und Abstimmungsprozess und reflektiert unterschiedliche Perspektiven und Anregungen aus Forschung, Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.

Diskussionspapier: Gedanken zu Grundsätzen einer globalen Gesundheitspolitik

Dieses Papier präsentiert Vorschläge zur einer verbesserten globalen Gesundheitspolitik. Dieses Papier stellt einen Diskussionsstand dar (keinen finalen Beschluss der BAG). => Hier gehts zum Diskussionspapier: Gedanken zu Grundsätzen einer globalen Gesundheitspolitik

Diskussionspapier: Vorschläge für die Politik der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda 2030

Mit „Transforming our world“ wurde die UN-Resolution zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung überschrieben. Eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der Agenda 2030 ist das Bekenntnis und der Wille zur sozial-ökologischen und -ökonomischen Transformation. In Verbindung mit dem Pariser Klimaabkommen, der UN-Biodiversitätskonvention und den UN-Menschenrechtsabkommen ist sie eine wichtige inter­national vereinbarte Grundlage für den Umbau unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, um größere globale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit zu erreichen. Globale Nachhaltigkeit muss verbindlich zur überwölbenden Leitlinie der gesamten deutschen Politik werden. Das Diskussionspapier formuliert Vorschläge und Forderungen für die Umsetzung der Agenda 2030 in, mit und durch Deutschland auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Es stellt einen Diskussionsstand dar (keinen finalen Beschluss der BAG). => Hier gehts zum Diskussionspapier: Vorschläge für die Politik der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda 2030

Diskussionspapier: Sechs Kernforderungen für Wirkungsorientierung in der internationalen Zusammenarbeit

Dieses Papier präsentiert Vorschläge zur Verbesserung und stärkeren institutionellen Verankerung der Prinzipien der Wirkungsorientierung, Transparenz und Wissenschaftsnähe in der internationalen Zusammenarbeit. Ziel des Papiers ist es Vorschläge zu formulieren, die positive Wirkungen von  Internationaler Zusammenarbeit maximieren, negative Auswirkungen minimieren, und die Transparenz gegenüber Menschen in den Partnerländern bezüglich aller Maßnahmen und ihrer Auswirkungen verbessern. Dieses Papier stellt einen Diskussionsstand dar (keinen finalen Beschluss der BAG). => Hier gehts zum Diskussionspapier: Sechs Kernforderungen für Wirkungsorientierung in der internationalen Zusammenarbeit

Diskussionspapier: Grüne Perspektiven für die internationale Klimafinanzierung ab 2021

Dieses Papier stellt einen Diskussionsstand dar (keinen finalen Beschluss der BAG). Der Fokus dieses Papiers liegt auf dem Thema öffentliche Klimafinanzierung, im Bewusstsein, dass die Klima-/Entwicklungsagenda mit dem globalen Süden deutlich breiter ist (weitere Aspekte werden zum späteren Zeitpunkt und in parallelen Arbeitsgruppen der BAG behandelt). => Hier gehts zum Diskussionspapier: Grüne Perspektiven für die internationale Klimafinanzierung ab 2021

Beschluss "Neuer Wohlstandskonsens - Für ein zukunftsfähiges Wirtschafts- und Finanzsystem für die eine Welt"

Der "Neue Wohlstandskonsens" ist ein gemeinsames Papier der Bundesarbeitsgemeinschaften „Globale Entwicklung“ und „Wirtschaft & Finanzen". Es wurde entwickelt, um das derzeit neu zu erarbeitende Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und die gesellschaftliche Debatte insgesamt um ein neues Paradigma zu bereichern. Der Beschluss basiert auf Zulieferungen von ca. 50 Inputgeber*innen aus Forschung, Zivilgesellschaft und Politik sowie von BAG-Mitgliedern, den Diskussionen auf der gemeinsamen Sitzung vom 29.-31. März 2019 in Berlin, und einer darauffolgenden Schreibgruppen-, Kommentierungs- und Änderungsantrags-Phase. Hier geht es zum Beschluss: Neuer Wohlstandskonsens

Nach der Rio-Konferenz: Die sozial-ökologische Transformation für globale Klimagerechtigkeit endlich angehen

Die BAG Nord/Süd hat am 4. Oktober 2012 einen Beschluss zu Klima und Entwicklung gefasst. Große Teile der Weltbevölkerung sind schon heute von den verheerenden Folgen des Klimawandels betroffen, der erhebliche Schäden verursacht, Menschenrechte verletzt und Entwicklungschancen zerstört. 20 Jahre nach dem Weltgipfel in Rio muss es jetzt endlich gelingen, Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu einer Agenda auf Basis der Prinzipien Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Beseitigung der Ungleichheit zusammen zu führen. Der Rio+20 Gipfel in diesem Jahr ist mit seinem Fokus auf eine „Green Economy“ an dieser Aufgabe gescheitert. Die derzeit diskutierten Konzepte einer grünen Ökonomie streichen die alten Konsum- und Produktionsweisen lediglich grün an. Sie sind nur ein erneuter Versuch am alten System festzuhalten und an Strukturen, die nicht wirklich zur Entlastung der Armen beitragen. Fehlentwicklungen, die hin zu einer Finanzialisierung der Natur führen, müssen erkannt und entgegengesteuert werden.

Hier geht es zum vollen Antrag zu Klima und Entwicklung.

Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Beschaffung durch die Bundesgeschäftsstelle

Die BAG Nord/Süd hat am 4. Oktober 2012 einen Beschluss zu fairer Beschaffung in der Bundesgeschäftsstelle beschlossen. Mit jeder unserer Konsumentscheidungen beeinflussen wir unsere Umwelt, unsere Gesellschaft sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen von Menschen in vielen Teilen der Welt. Die Bekämpfung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen in Ländern des globalen Südens wie auch die Verringerung unseres ökologischen Fußabdrucks im globalen Norden sind eng mit der Frage der globalen Gerechtigkeit verknüpft. Auch als Institution streben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, die eigene Beschaffung an diesen Kriterien auszurichten, soweit dies praktikabel ist.

Hier geht es zum Antrag faire Beschaffung bei Bündnis 90 / Die Grünen

Urwahl: Fragen der BAG Nord/Süd an die BewerberInnen um die Spitzenkandidatur

Jeweils drei Fragen wurden durch die BAGen Frieden, Nord-Süd und Europa ausgewählt.

Wir freuen uns sehr, dass so viele der KandidatInnen unsere Fragen ausführlich beantwortet haben. Dafür möchten wir uns bei allen KandidatInnen bedanken. 

Wir haben alle Antworten, die bei uns eingegangen sind, nach Fragen sortiert online gestellt, sodass ihr die inhaltlichen Positionen der KandidatInnen direkt miteinander vergleichen könnt.

Wir hoffen, dass diese Frage-Aktion einen Beitrag dazu geleistet hat, die Urwahl auch zur inhaltlichen Auseinandersetzung werden zu lassen.

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Drei Prioritäten der BAG Nord/Süd für das Wahlprogramm 2013

Die BAG Nord/Süd hat am 30. Mai mit riesiger Mehrheit ihre drei Prioritäten für das Bundestagswahlprogramm 2013 beschlossen. Der Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen hatte alle BAGen dazu aufgerufen ihre drei Prioritäten in einer frühen Phase der Diskussion um das Wahlprogramm einzureichen. Dies hat die BAG am 1. Juni getan.

Das Papier konzentriert sich vor allem auf die Anforderungen der BAG Nord/Süd an Gesamtregierungshandeln, dass sich im Interesse globaler Gerechtigkeit vor allem an einer großen globalen Transformation und Kohärenz orientieren sollte. GRÜNE internationale Zusammenarbeit muss glaubwürdig und verlässlich sein, darum stehen wir zum 0,7-Prozent-Versprechen.

Hier gibt es das volle Papier der drei Prioritaeten der Entwicklungspolitik für das Wahlprogramm 2013

Die Wirkungen der Entwicklungszusammenarbeit steigern durch eine bessere Ergebnisorientierung

Die BAG Nord/Süd hat auf ihrer Sitzung am 4. März 2012 einen Beschluss zu einer besseren Ergebnisorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Neben der Verpflichtung zu mehr Geldern für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat sich die internationale Gemeinschaft bei den internationalen Konferenzen in Paris, Accra und Busan verpflichtet, auch die Effektivität der EZ zu erhöhen. Zentraler Ansatzpunkt ist hierbei die Ergebnisorientierung der EZ zu steigern. Der Maßstab für die Steigerung der Wirksamkeit der EZ muss die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in den Partnerländern (Development Effectiveness) sein.

Den ganzen  Antrag zu besserer Ergebnisorientierung findest Du hier.


Beschluss zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF 2012

Die Bundesarbeitgemeinschaften  Nord/Süd und Frieden & Internationale Politik haben  auf der gemeinsamen Sitzung am 14. Januar 2012 einen Beschluss zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF ohne Gegenstimmen, bei zwei Enthaltungen beschlossen. 

Angesichts Entwicklungen in Afghanistan stellt der Beschluss aus GRÜNER Sicht Eckpunkte für das weitere Afghanistanengagement für die Zeit bis 2014 sowie für die die Zeit danach an die Bundesregierung. Das vorliegende Mandat zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wird diesen Forderungen nicht gerecht. Darum empfehlen die BAGen der Bundestagsfraktion mit Nein zu stimmen.

Den vollständigen Beschluss zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF 2012 findest Du hier

Grundsatzpapier der BAG Nord/Süd: Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Nord/Süd hat auf ihrer Januarsitzung in Berlin ein Grundsatzpapier zur Entwicklungspolitk verabschiedet. Das Papier beschreibt die Ziele, Prinzipien und Werte grüner Entwicklungspolitik aus Sicht der BAG. Es spiegelt unser Grundverständnis wider, das sich in den Forderungen niederschlägt, die wir im Rahmen unserer politischen Arbeit verfolgen. Wir haben uns dabei bewusst nicht an den tagespolitischen Forderungen orientiert, sondern haben in diesem Papier das grüne Selbstverständnis dargelegt, welches unserer Arbeit zugrunde liegt.

Ziel grüner Entwicklungspolitik ist es, eine nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit für alle Menschen zu ermöglichen. Durch gemeinsame Anstrengungen mit unseren Partnern wollen wir weiter daran arbeiten, durch Armutsbekämpfung und globale Strukturpolitik eine Welt zu schaffen, in der nachhaltig die Lebensgrundlagen für alle Lebewesen gleichermaßen gesichert sind. Grüne Entwicklungspolitik möchte nicht allein ökonomische und ökologische Entwicklung erreichen, sondern vertritt auch gesellschaftliche Werte, die wir im kritischen Dialog mit unseren Partnern fördern und weiterentwickeln möchten.

Das Papier kann hier abgerufen werden.

Vier Positionen zur Transparenz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Auf ihrer ersten Sitzung im Jahr 2011 diskutierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Nord/Süd ein Positionspapier zum Thema Transparenz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Arbeitsgemeinschaft wird sich in Zukunft vertieft diesem Thema widmen und ihre Positionierung weiterentwickeln. Die auf der Sitzung in Anlehnung an das vorgestellte Papier verabschiedeten Positionen behandeln im Einzelnen: Die Verantwortung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Gestaltung einer transparenten Entwicklungszusammenarbeit; Die schnellstmögliche Ratifizierung der schon im Jahr 2003 unterzeichneten U.N. Konvention gegen Korruption (UNCAC); Die Unterstützung und zügige Umsetzung der International Aid Transparency Initiative (IATI); Den Umgang mit auftretenden Korruptionsfällen.

 

Das BAG-Papier zu Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit gibt es hier. 

Anträge bei der BDK in Rostock 2009

Insgesamt wurden unter der Beteiligung der BAG Nord/Süd (teilweise federführend) bei der Bundesdelegiertenkonferenz 2009 in Rostock zehn Anträge eingebracht. Für die gute Qualität der Anträge und die viele Arbeit der Beteiligten die an den Anträgen mitgearbeitet haben vielen herzlichen Dank! Die gute Qualität der Anträge hat sich besonders durch viele Übernahmen bemerkbar gemacht.

Hier geht es zu den  Anträgen und Beschlüssen der Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock.

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Budgethilfe als ein Instrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Ausbau als ein Instrument deutscher Entwicklungszusammenarbeit

Auf ihrer Sitzung vom 18. - 19. Oktober 2008 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Nord/Süd von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Positionspapier zur Budgethilfe als einem Instrument der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Die Thematik der Budgethilfe wurde zuvor noch einmal eingehend zwischen den BAG-TeilnehmerInnen diskutiert. Als zusätzlicher externer Inputgeber für die Diskussion stand Ulrich Post vom Dachverband deutscher entwicklungspolitischer NGOs (VENRO) zur Verfügung.

Das verabschiedete Positionspapier zur Budgethilfe findet ihr hier.

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