Angesichts der Wahlen des europäischen Parlaments 2024, sind wir als Bundesarbeitsgemeinschaft Globale Entwicklung einer Einladung der Vorsitzende des europäischen Binnenmarktausschuss und Grünen Abgeordnete Anna Cavazanni nach Brüssel gefolgt. Dort warteten einige spannende Themen, wie die neue entwicklungspolitische Global Gateway Strategie, europäische Entwicklungszusammenarbeit und die Frage des Umgangs mit autoritären Staaten auf uns. Aber auch die Asylreform GEAS und das europäische Lieferkettengesetz fielen ins Auge.

Nach einem gemeinsamen Abendessen am Donnerstag, berichtete uns Anna Cavazinni am Freitag Morgen brandheiß von den Abstimmungen des europäischen Lieferkettengesetzes. Zudem umriss sie weitere, hinsichtlich Nachhaltigkeit wichtige, kommende Handelsabkommen und offene Baustellen. In der nächsten Legislaturperiode ist es laut ihr ebenfalls ausschlaggebend, insbesondere die Implementierung des Lieferkettengesetzes genau zu beobachten.

Außerdem trafen wir uns an dem Vormittag ebenfalls mit dem Abgeordneten Erik Marquardt, welcher neben dem Thema Entwicklungspolitik auch Migrationspolitik im EP behandelt. Über die GEAS “Reform” wissend, tauschten wir uns mit ihm über die Folgen für geflüchtete Menschen an den europäischen Ausgrenzen aus. Erik unterstrich dabei, wie diese “Reform” seines Erachtens in der Praxis zu noch mehr Menschenrechtsverletzungen führen wird. Wir werden uns in den nächsten Monaten noch mehr mit diesem Thema beschäftigen.

Nach diesen ersten Gesprächen durften wir den Sitz der Heinrich Böll Stiftung in Brüssel besuchen und einem Vortrag für uns über deren Arbeit mit human rights defenders und in dem Zusammenhang über die Überwachungssoftware Pegasus zu hören. Bei dem Austausch fielen uns besonders die Punkte europäisches humanitäres Visa für Menschenrechtsverteidiger*innen und Ausbau der Förderung der Zivilgesellschaft und Aktivist*innen auf.
 

Zuletzt beschäftigt wir uns am Abend im Zusammenhang eines gemeinschaftlichen Essens mit den EU Energie- und Klimapartnerschaften hinsichtlich der neuen Globalen Gateway Strategie der europäischen Komission. Diese Thema diskutierten wir mit Alfonso Medinilla (European Center for Development Policy Management), Raphael Hanoteaux (E3G) und Malte Gallee (MdEP). Wir erhielten eine erste Einschätzung hinsichtlich der Effizienz einer neuen Strategie, der Energiepolitik mit Einbezug des privaten Sektors und des Verhältnis der Strategie zum nötigen Just Energie Transition Partnership. Auch zu der Perspektive der Zivilgesellschaft des Globalen Südens auf die Thematik konnten wir Einblicke erfassen. Für uns ist es hier besonders wichtig, die Energieversorgung der Bevölkerung vor Ort bei Energieprojekten besonders in den Blick zu nehmen. Am nächsten Tag stand der Punkt europäische Entwicklungspolitik oben auf der Agenda. Dazu besuchten uns Luisa Ossmann (DG INTPA) und Christian Peters (DG INTPA Planungsstab). Auch Jürgen Kretz aus der Mitte unsere BAG saß dabei mit auf dem Panel. 

In der Session haben wir uns gemeinsam die hohe Relevanz der Wirkungsorientierung der Team Europe Initiativen der Global Gateway angeschaut. Außerdem betrachteten wir die Strategie als Schaffung zusätzlicher Mittel und nicht Umwidmung bisheriger. Auch die ODUnsere letzter Themenschwerpunkt war die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen. Dazu hatten wir Nomayy Oweidi (Bündnis 90/Die Grünen), Sam van der Staak (International Instituite for Democracy and Electoral Assistance) und Karine Sohet (ACT Alliance) bei uns. Schnell wurde klar, dass unbedingt notwendige Zusammenarbeit mit autoritären Regimen transparent, differenziert und kritisch geschehen muss. Hier ist aufgefallen, wie relevant die Förderung der Zivilgesellschaft, insbesondere lokaler Akteure, in autoritären Regimen ist. Außerdem haben wir uns kritisch die aktuelle Politikkohärenz angeschaut. Für uns wurde dabei klar: Es sollte hier keine Doppelstandards geben, um Legitimität aufrecht zu erhalten. A-Definition haben wir in diesem Zusammenhang  kritisch betrachtet. Es wurde gefordernt, dass nur Gelder, die direkt in Länder des Globalen Südens fließen, als ODA-Mittel anerkannt sein sollten. 

Unsere letzter Themenschwerpunkt war die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen. Dazu hatten wir Nomayy Oweidi (Bündnis 90/Die Grünen), Sam van der Staak (International Instituite for Democracy and Electoral Assistance) und Karine Sohet (ACT Alliance) bei uns. Schnell wurde klar, dass unbedingt notwendige Zusammenarbeit mit autoritären Regimen transparent, differenziert und kritisch geschehen muss. Hier ist aufgefallen, wie relevant die Förderung der Zivilgesellschaft, insbesondere lokaler Akteure, in autoritären Regimen ist. Außerdem haben wir uns kritisch die aktuelle Politikkohärenz angeschaut. Für uns wurde dabei klar: Es sollte hier keine Doppelstandards geben, um Legitimität aufrecht zu erhalten. 

Bericht BAG Tagung Sommer 24.-26.6.2022 

Endlich haben wir uns vom 24.6.-26.6.2022 wieder teilweise live in Berlin gesehen. 

Neben dem absoluten Highlight persönlicher Gespräche vor und nach den Podiumsdiskussionen, haben wir deutliche Themen auf unserer BAG Tagung gesetzt. 

Zeitenwende? Was bedeutet das für die Ukraine-Krise mit der europäischen Ordnung und Zusammenarbeit? 

Seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine rückt der Begriff “Zeitenwende” immer mehr in die Aufmerksamkeit deutscher internationaler Politik. Gemeinsam mit dem Politologen Nicolai von Ondarza, der internationalen Koordinatorin und stellvertretenden Bundesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Pegah Edalatian diskutierten wir über die strukturelle Ausrichtung der EU und Antworten auf die Krise. Zusätzlich brachte die freie Journalistin Melina Borcak die Perspektive osteuropäischer nicht-EU Mitglieder mit in die Debatte ein und erinnerte uns daran, über die Ukraine hinaus, die internationale Zusammenarbeit und Solidarität mit Osteuropa zu stärken. 

Verschuldungskrise im globalen Süden und mögliche Lösungsansätze

Die Schuldenkrise im Globalen Süden hat sich nicht zuletzt durch die Corona Pandemie weiter verschärft. Eine Gruppe der LAG FREI Hessen um Michael Krempin und Daniel Reichert-Facilides haben ein Thesenpapier zu möglichen Lösungsansätzen vorgestellt, was sowohl durch Jürgen Kaiser der NGO Erlassjahr, sowie durch die entwicklungspolitische Sprechering der Grünen Fraktion im Bundestag, Deborah Düring, eingeordnet wurde.  Während es technische Debatten über die Einbeziehung von privaten und staatlichen Gläubigern in Entschuldungsverfahren gibt, bleibt die mangelnde politische Anstrengung des federführenden BMFs ein politisches Hindernis.

Feministische Entwicklungszusammenarbeit – Chancen und Dimensionen aus grüner Perspektive

Die feministische Außenpolitik ist in aller Munde - und damit stellt sich natürlich die Frage: was zeichnet eine feministische Entwicklungspolitik aus? Ines Kappert von der Heinrich-Böll-Stiftung appellierte an uns, systemisch auf das Thema zu blicken. Es gehe um die Analyse patriarchaler Strukturen und somit auch um Dekolonisierung. Norzin Grigoleit-Dagyab aus dem BMZ ergriff die Chance, von den aktuellen Entwicklungen in der Strategiebildung für feministische Entwicklungspolitik zu berichten. Dabei betonte sie, dass wichtige Grundlagen schon bestehen, auf denen aufgebaut werden kann. Die international, z.B. bei UN Women, tätige Beraterin Xenia Kellner sprach über die Bedeutung der Frauenbewegungen, gerade auch in der internationalen Zusammenarbeit. Als Erfolgsbeispiel nannte sie das “Generation Equality Forum”, zu dem die Zivilgesellschaft explizit eingeladen war.  In einer spannenden Abschlussdiskussion ging es u.a. um die Fragen, wie NGOs im sogenannten globalen Süden besser gefördert werden können und wie feministische, dekoloniale und antirassistische Internationale Zusammenarbeit zusammengedacht werden müssen.

Bericht BAG Tagung 4.2.-6.2.2022

Auch dieses Jahr sind wir wieder mit einer BAG Sitzung ins neue Jahr gestartet. 

Dabei haben wir uns u.a. mit den Bundestagsabgeordneten Debbie Düring, Kathrin Henneberger und Jan-Niclas Gesenhues ausgetauscht, die uns ihre Schwerpunkte und die neue Aufgabenverteilung in der AG Globale Entwicklung der Bundestagsfraktion vorgestellt haben. 

Außerdem haben wir ein neues vierköpfiges Sprecher*innen-Team gewählt, 

welches ihr hier findet. 

In der Nachbesprechung des Bundesparteitages haben wir besonders Pegah Edalatian als unserer ehemaligen Sprecherin zum neuen Amt der europäischen und internationalen Koordinatorin von Bündnis 90/Die Grünen beglückwünscht. 

Natürlich haben wir uns zudem intensiv mit verschiedenen Thematiken beschäftigt: 

Die kommende UN Konferenz der Biodiversitäts Konvention ist ein sehr wichtiges Ereignis für Biodiversität. Zusammen mit dem International Indigenous Forum on Biodiversity (tbc), Nicola Uhde (Referentin für die Wälder), dem BUND und Rita Uwaka (Environmental Right Action)  haben wir über die Herausforderungen und Chancen dieser Konferenz diskutiert. Schnell wurde deutlich, dass der Fokus für eine internationale Politik der Erhaltung der Biodiversität “indigene” Rechte und kommunale Projekte essentiell sind. 

Den zweiten inhaltlichen Schwerpunkt hat dieses mal die globale Armutsbekämpfung (Global Social Protection Floor) und soziale Sicherung gebildet. Dazu durften wir mit Prof. Dr.Markus Kaltenborn und Nicola Wiebke (Brot für die Welt) sprechen. Außerdem waren Ina Frantzius und Pia Becker vom BMZ zu Gast. 

Die erste Sitzung der BAG nach der Regierungsbildung nutzen wir für unsere Neuaufstellung in der BAG. Am Freitag 04. Februar tauschen wir uns zunächst über die bedeutende, bevorstehende UN Konferenz der Biodiversitäts Konvention (CBD COP 15), die im April / Mai 2022 in Kunming stattfinden wird. Der Samstag 05. Februar bietet uns zunächst Zeit für eine Diskussion mit der AG globale Entwicklung der grünen Bundestagsfraktion, die sich nach der Bundestagswahl im Sept. 2021 nun neu zusammengefunden hat. Am Nachmittag sprechen wir zudem über globale Armutsbekämpfung. Am Sonntag 06. Februar entscheiden wir über die Aufstellung des neuen Sprecher:innen-Teams der BAG und wählen im Anschluss das neue Sprecher:innen-Team.

Die zweite Sitzung der BAG globale Entwicklung in diesem Jahr fand erneut komplett digital statt. Am 16. Oktober befassten wir uns zunächst mit aktuellen Initiativen der Europafraktion und der Neuaufstellung des Themas globale Entwicklung in der Bundestagsfraktion. Am Nachmittag legten wir dann einen Fokus auf aktuelle und zentrale Themen unserer BAG: zum einen tauschten wir uns über den Einstieg in den Lessons Learnt Prozess aus Sicht der Außen-, Entwicklungs- und Migrationspolitik zu unserem Engagement in Afghanistan aus. Zum anderen vertieften wir uns mit dem Thema Armutsbekämpfung durch soziale Sicherung. Am 17. Oktober nahmen wir uns Zeit für unsere eigene Teamaufstellung und unsere eigenen Strukturen.

Bei dieser digitalen Sitzung haben wir mit unseren Schwester BAGn Frieden / Internationales sowie BAG Europa die Änderungsanträge zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms 2021. Bei der BDK vom 11.-13. Juni 2021 wird das Bundestagswahlprogramm final beschlossen. Anna Cavazzini (MdEP), Sprecherin für Handelspolitik, Grüne Europafraktion, und Omid Nouripour (MdB), Sprecher für Außenpolitik, Bundestagsfraktion B90 / Die Grünen, waren dabei als Diskussionspartnerinnen mit dabei. Am Freitag Abend diskutierten wir u.a. mit Imme Scholz (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik), Oliver Meier (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik) und Franziska Brantner, Europapolitische Sprecherin, Bundestagsfraktion B90 / Die Grünen, über die internationalen Teile des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms. Am Sonntag tauschten wir uns über die Fortschritte in unseren Thementeams SDG Umsetzung und postkoloniale IZ aus.

Bei unserer digitalen Sitzung haben wir mit unseren Schwester BAGn Frieden / Internationales sowie BAG Europa getagt. Schwerpunkt unserer Sitzung war es Änderungsanträge zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms von Bündnis 90/Die Grünen zu diskutieren und zu beschließen. Das neue Grundsatzprogramm wird bei der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz am 20.-22. November 2020 verabschiedet. Anna Cavazzini (MdEP), Sprecherin für Handelspolitik, Grüne Europafraktion, und Franziska Brantner (MdB), Sprecherin für Europapolitik, Bundestagsfraktion B90 / Die Grünen, waren dabei als Diskussionspartnerinnen mit dabei.

Bei unserer Sitzung diskutierten wir u.a. auch die internationale Perspektive des Grundsatzprogramms mit Ruhee Neog (Institute of Peace and Conflict Studies, Indien), Dr. Jana Puglierin (European Council on Foreign Relations) und Jamila Schäfer (stellv. Bundesvorsitzende B 90/Die Grünen).

Am So. 27.09. tauschten wir uns über die Fortschritte in unseren drei Thementeams (Digitalisierung/Demokratisierung; SDG Umsetzung; Klima&Entwicklung) aus.

Am Freitag diskutierten wir zusammen mit unserer Schwester BAG Frieden & Internationales zum Thema "Was ist die Zukunft des Multilateralismus?" mit externen Inputs durch:

Anna-Katharina Hordnidge, Direktorin, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Judith Vorrath, Wissenschaftlerin, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Forschungsgruppe Sicherheitspolik

Mikko Huotari, Direktor, Mercator Institute for China Studies (MERICS)

Agnieszka Brugger, AK IV Vorsitzende, grüne Bundestagsfraktion

Am Samstag Morgen tauschten wir uns mit Uwe Kekeritz, Claudia Roth und Ottmar von Holtz (alle drei: Mitglieder des deutschen Bundestags, AG globale Entwicklung) über die grundlegende grüne Positionierung zu globalen Gerechtigkeitsfragen aus.

Der Samstag Nachmittag bot dann Raum, um die Arbeit in unseren drei Thementeams (Digitalisierung/Demokratisierung; SDG Umsetzung; Klima&Entwicklung) voranzubringen.

Am Freitag diskutierten wir zum Thema des weltweiten Schutzes der biologischen Vielfalt. Der Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) vom Mai 2019 hat uns drastisch vor Augen geführt, dass eine Million Arten in den kommenden Jahrzehnten vom Aussterben bedroht sind. Insbesondere der Klimawandel, die Landnutzung und der unzureichende Umweltschutz gefährden die weltweite biologische Vielfalt. Die Auswirkungen werden den globalen Süden besonders drastisch treffen. Im Oktober 2020 will die internationale Staatengemeinschaft bei der UN-Konferenz über das Übereinkommen zur biologischen Vielfalt in Kunming (in China) ein neues globales Rahmenwerk verabschieden (ähnlich bedeutend wie das Pariser Klimaabkommen). Die in 2010 beschlossenen ambitionierten Ziele wurden verfehlt, der Verlust der Artenvielfalt ging ungebremst weiter. Das neue Rahmenwerk muss es schaffen, die Trendumkehr einzuläuten. Am Samstag tagten wir gemeinsam mit der BAG Digitales & Medien. Dabei geht es um verschiedene Aspekte der Digitalisierung (Manipulationsmöglichkeiten, ökologische Chancen/Risiken und ökonomisch-soziale Disruptionskraft) mit je unterschiedlicher Ausprägung und Relevanz für verschiedene Kultur- und Entwicklungsräume. U.a. diskutierten wir auch darüber, wie politische Akteure die Social Networks für ihre politische Kommunikation und Vernetzung nutzen und wie Regime digitale Technologien nutzen, um politische Akteure zu überwachen und unterdrücken. Am Sonntag beschäftigten wir uns mit den übergreifenden Prozessen des Jahres 2020, insb. der Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms (soll bei der BDK im Nov 2020 in Karlsruhe beschlossen werden) und dem Wahlprogramm 2021 (soll vss. bei einer BDK Anfang 2021 beschlossen werden).

Lieber Grüne,

am kommenden Wochenende tagen die BAG Globale Entwicklung und die BAG Frieden & Internationales gemeinsam in München, ganz bewusst parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Während sich das "who is who" der internationalen Politik in München die Klinke in die Hang gibt, wollen wir uns kritisch mit der Sicherheitskonferenz auseinander setzen und für die Afrikapolitik eine Alternative aus grüner Sich diskutieren und beschließen.

Dafür haben wir sehr spannenden Gäste gewinnen können und möchte Euch ganz herzlich dazu einladen! Bitte meldet Euch unter diesem Link an: https://gruene-frieden.de/anmeldung/

Hier findet Ihr die Tagesordnung

und hier den Entwurf für einen Beschluss zur grünen Afrikapolitik

Wir freuen uns wenn ihr kommt und mit uns über eine grüne alternative Friedens- und Entwicklungspolitik diskutiert!

Die Sprecher*innen der BAGen, Sara Nanni und Frederik Landshöft

Der erste Konvent aller BAGen zum Wahlprogramm 2017 am 28. Mai 2016 war mit über 400 Teilnehmer*innen und 21 BAGen ein großer Erfolg für die BAGen aber auch für die BAG Globale Entwicklung. Aus 65 eingereichten Schlüsselprojekten wurden nach zahlreichen Diskussionen und Abstimmungen zehn Prioritäten gewählt. Die BAG Globale Entwicklung hatte drei Schlüsselprojekte eingereicht sowie ein weiteres initiiert, dass vom BAG Sprecher*innenrat eingereicht wurde. 

Das Projekt "Steuersümpfe trocken legen – globale Regeln gegen Steuervermeidung" und das Projekt "Für fairen Welthandel – TTIP und CETA stoppen" wurden beide unter die 10 Prioritäten alles BAGen gewählt. Das Projekt zu Steuersümpfen erhielt in der Endabstimmung sogar die meisten Stimmen von allen Projekten. Das Projekt "Fair einkaufen: Menschenrechte verwirklichen, Umwelt schützen" wurde unter die Top 20 Prioritäten der BAGen gewählt. Und auch unter den weiteren Projekten waren viele strukturpolitisch für Globale Gerechtigkeit sehr relevante Schlüsselprojekte dabei. Hier geht es zur Liste der BAG Prioritäten 2017.   Mehr »

Die BDK fand in einer gute Stimmung statt und war sehr gut organisiert, so dass die Diskussion in einigen Teilen teilweise sogar der geplanten Zeit voraus war. Sicherlich am spannendsten war aus Nord/Süd-Perspektive die Debatte über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP, eines der Top-Themen der BDK. Zu TTIP hatten auch wir als BAG einen sehr differenzierten Änderungsantrag eingebracht, der Teil der Hauptabstimmung mit einem Redebeitrag aus der BAG wurde. Außer diesem wurden unsere BAG-Änderungsanträge alle übernommen, einige davon modifiziert.   Mehr »

Der Klimawandel ist für Staaten wie die Niederlande oder Bangladesch besonders brisant - große Teile des Landes liegen unter dem Meeresspiegel. Doch wie gehen die Menschen in beiden Staaten damit um, in den reichen Niederlanden und dem Entwicklungsland Bangladesch? Mit Deichbau, Poldern und Sperrwerken schützen sich die Niederlande relativ gut gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Vielen Menschen in Bangladesch bleibt oft nur eine Option - sie machen sich auf den Weg, um woanders bessere Lebensbedingungen zu finden.

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Nord/Süd hat auf ihrer Januarsitzung in Berlin ein Grundsatzpapier zur Entwicklungspolitk verabschiedet. Das Papier beschreibt die Ziele, Prinzipien und Werte grüner Entwicklungspolitik aus Sicht der BAG. Es spiegelt unser Grundverständnis wider, das sich in den Forderungen niederschlägt, die wir im Rahmen unserer politischen Arbeit verfolgen. Wir haben uns dabei bewusst nicht an den tagespolitischen Forderungen orientiert, sondern haben in diesem Papier das grüne Selbstverständnis dargelegt, welches unserer Arbeit zugrunde liegt.

Ziel grüner Entwicklungspolitik ist es, eine nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit für alle Menschen zu ermöglichen. Durch gemeinsame Anstrengungen mit unseren Partnern wollen wir weiter daran arbeiten, durch Armutsbekämpfung und globale Strukturpolitik eine Welt zu schaffen, in der nachhaltig die Lebensgrundlagen für alle Lebewesen gleichermaßen gesichert sind. Grüne Entwicklungspolitik möchte nicht allein ökonomische und ökologische Entwicklung erreichen, sondern vertritt auch gesellschaftliche Werte, die wir im kritischen Dialog mit unseren Partnern fördern und weiterentwickeln möchten.

Das Papier kann hier abgerufen werden.

Auf ihrer ersten Sitzung im Jahr 2011 diskutierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Nord/Süd ein Positionspapier zum Thema Transparenz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Arbeitsgemeinschaft wird sich in Zukunft vertieft diesem Thema widmen und ihre Positionierung weiterentwickeln. Die auf der Sitzung in Anlehnung an das vorgestellte Papier verabschiedeten Positionen behandeln im Einzelnen:

• Die Verantwortung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Gestaltung einer transparenten Entwicklungszusammenarbeit.
• Die schnellstmögliche Ratifizierung der schon im Jahr 2003 unterzeichneten U.N. Konvention gegen Korruption (UNCAC).
• Die Unterstützung und zügige Umsetzung der International Aid Transparency Initiative (IATI).
• Den Umgang mit auftretenden Korruptionsfällen.

Das Papier kann hier abgerufen werden.