Großer Erfolg beim Konvent aller BAGen zum Wahlprogramm
Der erste Konvent aller BAGen zum Wahlprogramm 2017 am 28. Mai 2016 war mit über 400 Teilnehmer*innen und 21 BAGen ein großer Erfolg für die BAGen aber auch für die BAG Globale Entwicklung. Aus 65 eingereichten Schlüsselprojekten wurden nach zahlreichen Diskussionen und Abstimmungen zehn Prioritäten gewählt. Die BAG Globale Entwicklung hatte drei Schlüsselprojekte eingereicht sowie ein weiteres initiiert, dass vom BAG Sprecher*innenrat eingereicht wurde.
Das Projekt "Steuersümpfe trocken legen – globale Regeln gegen Steuervermeidung" und das Projekt "Für fairen Welthandel – TTIP und CETA stoppen" wurden beide unter die 10 Prioritäten alles BAGen gewählt. Das Projekt zu Steuersümpfen erhielt in der Endabstimmung sogar die meisten Stimmen von allen Projekten. Das Projekt "Fair einkaufen: Menschenrechte verwirklichen, Umwelt schützen" wurde unter die Top 20 Prioritäten der BAGen gewählt. Und auch unter den weiteren Projekten waren viele strukturpolitisch für Globale Gerechtigkeit sehr relevante Schlüsselprojekte dabei. Hier geht es zur Liste der BAG Prioritäten 2017.
Und dies waren die drei, bzw. vier Schlüsselprojekte der BAG Globale Entwicklung:
Regierungs-TÜV für Klima und Menschenrechte schaffen
Wir nehmen nicht länger hin, dass Handels- oder Kohlepolitik kaputt machen, was Klima- und Entwicklungspolitik erreicht haben. Deshalb wollen wir einen Bundes-Nachhaltigkeitsrat schaffen, in dem Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft Platz haben. Als TÜV für Regierungshandeln soll er dieses vorgeschaltet und verpflichtend auf seine menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Nebenwirkungen hier und weltweit prüfen, indem er die bestehenden Organe aufwertet und zusammenführt. So setzen wir die UN-Nachhaltigkeitsziele um und erreichen einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit. 60 Millionen Flüchtlinge, Klimakrise und steigende Ungleichheit belegen: Ursachenbekämpfung fängt zu Hause an. Das gilt besonders für Deutschland als führendes Industrieland in der EU.
Vorschlag Hashtag: #Regierungs-TÜV
Vorschlag Tweet: "Klima und Entwicklung statt Kohle und Ausbeutung: Ursachenbekämpfung fängt zu Hause an: Menschenrechts- und Klima-TÜV schaffen“
Fair einkaufen: Menschenrechte verwirklichen, Umwelt schützen
Palmöl, T-Shirts, Handies – Produkte, die in Entwicklungsländern oft unter ökologisch desaströsen und menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Verbraucher*innen, die fair einkaufen wollen, scheitern jedoch häufig an der Undurchsichtigkeit der Lieferketten. Unternehmen, die fair handeln und produzieren wollen, müssen mit unklaren Regeln und mit den Dumpingpreisen der Konkurrenz zurechtkommen. Wir ändern das und wollen Unternehmen dazu verpflichten in ihren Lieferketten die ILO-Kernarbeitsnormen, die international anerkannten Menschenrechte und Umweltabkommen einzuhalten. Im Gegensatz zur Großen Koalition wollen wir, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht: Die öffentliche Hand kauft faire Produkte ein und setzt mit dem großen Einkaufsvolumen neue, faire Standards.
Vorschlag Hashtag: #Lieferketten_transparent
Vorschlag Tweet: Schluss mit Ausbeutung und Umweltdumping in Entwicklungsländern! #Lieferketten_transparent
Steuersümpfe trocken legen – globale Regeln gegen Steuervermeidung
Panama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks – wir nehmen nicht hin, dass Konzerne und Superreiche mithilfe von Bankgeheimnis und parasitären Niedrigsteuerländern ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. In Europa ist der Schaden immens, in armen Ländern übersteigt Steuervermeidung gar die globalen Ausgaben für Entwicklung. Darum kämpfen wir für ein international verbindliches Regelwerk, das Mindeststandards für Unternehmen und Staaten setzt, was die Bundesregierung bislang blockiert. Auch zuhause werden wir aktiv: Banken und Kanzleien verbieten wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, internationale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüsseln und Briefkastenfirmen entziehen wir durch ein Transparenzregister die Grundlage. Damit das Geld da bleibt, wo es gebraucht wird.
Vorschlag Hashtag : #StopptSteuerflucht
Vorschlag Tweet: Raubzug der Stärksten bei den Schwächsten beenden! #StopptSteuerflucht mit globalen Regeln und knallharten Gesetzen in Deutschland.
Folgendes Projekt wurde von den Sprecher*inneteams der BAG Globale Entwicklung, BAG Europa und BAG Wirtschaft & Finanzen initiiert und vom BAG Sprecher*innenrat beschlossen und eingereicht:
Für fairen Welthandel – TTIP und CETA stoppen
Wir wollen einen fairen, sozial-ökologischen Welthandel. TTIP und CETA stehen dem entgegen. Sie gefährden Sozial- und Umweltstandards, opfern die nachhaltige Landwirtschaft der Agrarindustrie, beschneiden die Kulturelle Vielfalt und widersprechen den Prinzipien Globaler Gerechtigkeit. Die öffentliche Kontrolle über die Daseinsvorsorge wollen wir erhalten und ausbauen. Sonderklagerechte für Konzerne lehnen wir ab, weil sie Rechtsstaat und Demokratie aushöhlen. Und wir lehnen ab, wenn durch die „Regulatorische Kooperation" Konzerne zu Mitverfassern von EU- Gesetzen werden. TTIP/CETA diktieren die Regeln des Welthandels und schließen die ärmsten Länder aus. Eine gerechte Globalisierung geht anders! Wir streiten an der Seite der Bevölkerung dafür, den internationalen Handel neu zu verhandeln!