12.02.2014

Bericht von der BDK vom 7.-9.2.2014 in Dresden / TTIP-Debatte aus Nord-Süd-Sicht

Die BDK fand in einer gute Stimmung statt und war sehr gut organisiert, so dass die Diskussion in einigen Teilen teilweise sogar der geplanten Zeit voraus war. Für die super Organisation möchten wir an dieser Stelle gerne dem neuen BuVo ausdrücklich danken!

 

Sicherlich am spannendsten waren, auch aus Nord/Süd-Perspektive, zum einen die Wahl der Europaliste. Wir gratulieren allen auf die Liste gewählten! Die gesamte Liste mit allen Ergebnissen findet ihr hier:

 

http://www.gruene.de/partei/rebecca-harms-sven-giegold-sind-das-spitzenduo-der-europaliste.html

 

 

Zum anderen war die Debatte über das Transatlantische Handelsabkommen TTIP, eines der Top-Themen der BDK. Zu TTIP hatten auch wir als BAG einen sehr differenzierten Änderungsantrag eingebracht. Außer diesem wurden unsere BAG-Änderungsanträge alle übernommen, einige davon modifiziert.

 

Umso spannender war die Diskussion über TTIP. Im Wesentlichen ging es in der Diskussion darum, wie die GRÜNEN sich letztendlich zu TTIP verhalten wollen. Drei verschiedene Optionen lagen vor:

 

(A)       Wir mobilisieren gegen die jetzige Agenda von TTIP, die unsere Prinzipien missachtet. Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und einen kompletten Neustart, auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen Verhandlungsmandates. Wir Grüne werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt.

 

(B)       Wir wollen TTIP auf Grundlage dieses Verhandlungsmandats stoppen. Wir wollen einen breiten gesellschaftlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Handelspolitik der EU. Ferner befürworten wir einen multilateralen Ansatz in der Handelspolitik versus einer Freihandelspolitik, die u. a. Standards in sozialen, verbraucherpolitischen und ökologischen Fragen sowie eine demokratische Mitbestimmung aushebelt.

 

(C)       Wir ziehen klare rote Linien gegen jegliche Schwächung der EU- Standards. Wir fordern, dass der jeweilige höhere Standard als Leitlinie für den entsprechenden Bereich gilt.

 

Nach Rücksprache mit denjenigen die auf unserer Tagung im Dezember maßgeblich unseren BAG-Änderungsantrag mit formuliert haben, haben wir uns entschieden Option B zu unterstützen, da diese am ehesten dem Geist unseres BAG-Antrags entsprach.

Option B wurde von Theresa Kalmer für die Grüne Jugend und von Frederik für die BAG Nord/Süd eingebracht. Letztendlich haben sich die Delegierten für die Variante A entschieden. Es war eine knappe Abstimmung, aber es war deutlich, dass die meisten Anwesenden Option A allen anderen Optionen vorgezogen haben.

 

Eine weitere Abstimmung im EZ-Bereich gab es zu einem Änderungsantrag mit dem das Ziel die Entwicklungspolitik mittelfristig zu vergemeinschaften aus dem Programm gestrichen werden sollte. Pegah hat hier die Gegenrede gehalten und die BDK hat klar gegen den Antrag votiert.

 

Das vorläufige Europawahlprogramm findet ihr hier:

 

http://www.gruene.de/partei/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.html?type=%2525252Fproc%2525252Fself%2525252Fenviron%23content

 

Nach der BDK gehen viele Debatten weiter. Vor allem zu TTIP wird es noch viel Diskussionsbedarf geben. Darum werden wir, wie im Dezember beschlossen eine gemeinsame Tagung mit der BAG Wirtschaft & Finanzen und der BAG Europa organisieren. Die Tagung wird am 12. und 13. April in Berlin stattfinden. Bitte haltet Euch den Termin schon frei.

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URL:https://gruene-bag-globale-entwicklung.de/sitzungen/expand/714233/nc/1/dn/1/