30.04.2013

BDK zum Wahlprogramm: Erfolg für die grüne Entwicklungspolitik!

Die BDK war aus Sicht der grünen Entwicklungspolitik ein großer Erfolg. Alle unsere Anträge der BAG Nord/Süd wurden übernommen, oder modifiziert übernommen. Aufgrund der großen Anzahl an Änderungsanträgen und des ohnehin schon langen Programmentwurf haben wir an zahreichen Stellen Kürzungen unserer Anträge in Abstimmung mit derAntragskommission vorgenommen, ohne das die wichtigsten Positionen verloren gingen. Keiner unserer Anträge musste strittig abgestimmt werden.

 

Die wichtigsten Dinge, die wir als BAG erreicht haben:

  • Global Mainstreaming: Wir konnten in den Kapitel zu Umwelt, zu Energie und zur Wirtschaft, die globale Dimension schärfen, mit unseren Anträgen zur Handelspolitik, zu fairer Beschaffung, zu Agrarspekulationen und Biotreibstoffen, zur globalen Energiewende. Spiegelbildlich finden sich viele Positionen im Eine-Welt Kapitel-Abschnitt der „Sozial-ökologischen Transformation“ wieder. Auch hier konnten wir inhaltlich zu einer deutlichen Schärfung beitragen.
  • Das 0,7-Prozentziel bis 2017 zu erreichen ist nun fester Bestandteil des Wahlprogramms, Hintertüren sind zu und die Erreichung des Ziels mit konkreten Schritten unterlegt (jährlich 1,2 Mrd mehr für EZ und 500 Mio. für Klimagelder). All dies findet sich auch in unserem Schlüsselprojekt „Klima der Gerechtigkeit wieder, für das wir alle nun in unseren KVs werben sollten.
  • Kohärenz: Die Kohärenz-Thematik wird sozusagen durch das Global Mainstreaming und den Abschnittt zur sozial-ökologischen Transformation im  ganzen Programm gelebt. Zusätzlich finden sich konkrete Maßnahmen für die Kohärenzsteigerung im Eine-Welt-Kapitel.
  • EU-Agrarsubventionen: Hier haben wir länger mit Antragskommission und BAG Landwirtschaft diskutiert und eine gute Formulierung gefunden, die sicherstellt, das Agrasubventionen keine lokalen Märkte schädigen dürfen und das Produkte aus Entwicklungländern diskriminierungsfreien Zugang zum eruopäischen Markt erhalten.
  • Auch bei der Finanztransaktionssteuer konnten wir erreichen, dass die Forderung bestehen bleibt, große Teile davon für EZ und Klimaanpassung zu verwenden.

Für uns als BAG bleibt fest zu halten: Wir konnten den Prozess zum Wahlprogramm, den wir vor über einem Jahr mit derFormulierung unserer drei Prioritäten begonnen haben, nun zu einem guten Abschluss bringen. Die drei Prioritäten die wir damals benannt haben: Transformation, Kohärenz und 0,7 Prozentversprechen finden sich allesamt prominent im Programm wieder, zusammen mit vielen weiteren entwicklungspolitischen Themen! Darum gilt unser wichtigster Dank zum Ende allen aus der BAG und den LAGen die sich im letzten Jahr mit Anträgen, in Schreibergruppen und in den Sitzungen so intensiv in diesen Prozess eingebracht haben!

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URL:http://gruene-bag-globale-entwicklung.de/beschluesse-und-papiere/expand/754137/nc/1/dn/1/