Die Bundesarbeitsgemeinschaften Globale Entwicklung und Frieden & Internationales haben heute eine gemeinsame Abstimmungsempfehlung zur Bundestagsabstimmung über die Waffenlieferungen in den Irak am 1. September 2014 an die grünen Abgeordneten versendet. Folgender Beschluss wurde am 31.08.2014 gefasst:

"Nein zu Waffenlieferungen in den Irak

Waffenlieferungen an den Irak werden die Region langfristig weiter destabilisieren. Es fehlt an einer gesamt-politischen und international abgestimmten Strategie für die Region. Wir stehen zu den Grundsätzen der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien und sprechen uns grundsätzlich gegen Waffenexporte in Krisengebiete aus. Darum empfehlen wir den Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bei der Abstimmung im Bundestag über den Entschließungsantrag der Bundesregierung mit NEIN zu stimmen. Weiterhin fordern wir den Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen auf, unsere Ablehnung von Waffenlieferungen öffentlich zu kommunizieren." 

In der Debatte auf unseren Listen die den Beschluss begleitet hat, war es Konsens, dass wir als Grüne über die Frage der Waffenlieferungen hinaus konkrete Lösungsvorschläge im Sinne verantwortlichen politischen Handelns vorlegen müssen. 

Auf unserer gemeinsamen Sitzung am 26. - 28. September 2014 streben wir an, dazu einen gemeinsamen Beschluss zu verabschieden, welcher grüne Lösungsansätze definiert. Wir sind bereit unsere Verantwortung für die Menschen und die Menschenrechte in der Region zu formulieren, jedoch halten wir die vorgeschlagene Lösung der Bundesregierung für unverantwortlich und unzureichend. 

zurück