Seit wir vor fast einem Jahr unsere große BAG Tagung zu TTIP abgehalten haben, beschäftigen wir uns auch mit der Zukunft des Investor-Staat-Klagemechanismus (ISDS). Heftig kritisiert im Zusammenhang mit TTIP und CETA, war vielen nicht wirklich klar, wie wir Grüne zu ISDS in anderen Abkommen z.B. mit so genannten Entwicklungsländern stehen. Dazu haben die BAGen Europa, Globale Entwicklung und Wirtschaft & Finanzen gemeinsam nun fast einstimmig ein Positionspapier beschlossen, dem ein mehrmonatiger Diskussionsprozess vorausging. 

Das Papier enthält folgende Kernargumente und Hauptforderungen:

• die Abschaffung des Systems privater Schiedsgerichte;
• bestehende Abkommen sollen überprüft werden; in Zukunft sollen Investitionsabkommen KEINE Vorgaben für private Schiedsgerichte enthalten;
• häufig ist ISDS für Unternehmen kein notwendiges Instrument zum Schutz ihrer Investitionen und für Entwicklungsländer kein gewichtiges Parameter für die Anziehung von Investitionen;
• bestehende Gerichte und alternative Streitschlichtungsmaßnahmen können stärker genutzt und ausgebaut werden;
• da es im Einzelfall noch Schutzlücken geben kann, fordern wir einen öffentlichen internationalen Gerichtshof.

Hier geht es zum Papier "Zukunft des Investitionsrechts ohne Sonderklagerechte für Unternehmen"

zurück