25.03.2013

Beschlossene Änderungsanträge der BAG Nord zum Wahlprogramm 2013

Änderungsanträge der BAG Nord/Süd – Beschlossen am 17. März 2013

 

 

BTW-E-01, Seite 4 / 9, Zeile 129 bis 136

 

ersetze:

 

„Die Energiewende darf nicht zu Lasten der weltweiten Ernährung oder des Naturschutzes gehen. Auch in Deutschland ist die weitere Biomasse-Nutzung aufgrund der Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und zu Naturschutz- und Erholungszwecken sehr begrenzt. Biomasse muss primär dazu dienen, die schwankende Stromproduktion aus Wind und Sonne auszugleichen. Um die „Vermaisung“ der Landschaft zu verhindern, sollen unterschiedliche Energiepflanzen angebaut und auch die Verwertung biogener Reststoffe (Grünschnitt, Essensabfälle etc. ) stärker in den Fokus gerückt werden.“

 

durch:

 

Die Energiewende darf nicht dazu führen, dass sich die Ernährungsprobleme weltweit verschärfen, und BäuerInnen oder NomadInnen durch Landnahme vertrieben sowie wertvolle Naturräume vernichtet werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, das der Import von Biomasse an die Einhaltung von strengen Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards gebunden wird. Das Menschenrecht auf Nahrung muss umgesetzt werden. Eine konsequente und strenge Kontrolle und Befolgung dieser Standards würde automatisch zu einer drastischen Reduktion der Biosmasseimporte nach Deutschland und Europa führen. Auch in Deutschland ist die weitere Biomasse-Nutzung aufgrund der Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und zu Naturschutz- und Erholungszwecken sehr begrenzt. Wir setzen uns daher gegen einen Beimischungszwang biogener Kraftstoffe und für eine effizienter gestaltete Mobilität, etwa durch höhere Verbrauchsgrenzwerte für PKW ein. Biomasse muss primär dazu dienen, die schwankende Stromproduktion aus Wind und Sonne auszugleichen. Mais soll durch den möglichst vielkulturellen Anbau von Energiepflanzen mit deutlich günstigerer Umweltbilanz ersetzt werden. Die Verwertung biogener Reststoffe (Grünschnitt, Essensabfälle etc.) soll stärker in den Fokus gerückt werden. Außerdem kann nicht ignoriert werden, dass auch die für erneuerbare nötige Technologie neue Rohstoffabhängigkeiten nach sich zieht. Unternehmen in der Erneuerbare Energien Branche müssen aktiv in die Diskussion um Abbaubedingungen und Rohstoffhandel eingebunden werden.

 

Begründung: mündlich

 

 

BTW-E-01, Seite 7 / 9, Zeile 246 – 248

 

ergänze:

 

Wir stehen für eine Politik, die auf Klimagerechtigkeit abzielt. Ob CO2 in Deutschland, in China oder in den USA emittiert wird, ist der Atmosphäre egal. Es braucht deshalb einen globalen Rahmen, der den Ausstoß von klimawirksamen Gasen regelt.

 

folgendermaßen:

 

Wir stehen für eine Politik, die auf Klimagerechtigkeit abzielt. Wir wollen die Länder, die am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind zur Seite stehen, damit sie Anpassungsmaßnahmen umsetzen und Klimaflüchtlinge angemessen unterstützen können. Es braucht außerdem einen globalen Rahmen, der den Ausstoß von klimawirksamen Gasen regelt. Ob CO2 in Deutschland, in China oder in den USA emittiert wird, ist der Atmosphäre egal.

 

Begründung: mündlich

 

 

 

 

BTW-E-01 Seite 8 / 9, Zeile 271

 

ergänze:

 

• will die Energiewende zum internationalen Erfolgsmodell machen.

 

durch

 

… und die globale Energiewende vorantreiben.

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

 

BTW-W-01 Seite 2 / 14, Zeile 56

 

ändere:

 

1. Eine grüne industrielle Revolution – für Deutschland, für Europa

 

in:

 

1. Eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft – in Deutschland, in Europa und weltweit

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

 

 

Änderungsantrag

 

Ersetze im gesamten Programm „große Transformation“ durchgehend durch “sozial-ökologische Transformation”.

 

Begründung: Wir wollen die sozial-ökologische Transformation. Das haben wir mit unserem BDK-Beschluss von Kiel für die Wirtschaft beschlossen. Der Umbau zu einer klimaverträglichen dekarbonisierten Weltgesellschaft, die allen Menschen ein auskömmliches Leben garantiert ist notwendig und machbar. Diese Transformation in nahezu allen Politikbereichen kann nur innerhalb starker ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Leitplanken erfolgreich sein. Wir sollten dann aber auch einheitlich im gesamt Text von der „sozial-ökologischen Transformation“ sprechen. „Große Transformation ist missverständlich und mehrdeutig, kann sogar beliebig interpretiert werden. Für eine klare Linie im gesamten Programm sollte daher der selbe Begriff verwendet werden.

 

 

 

BTW-W-01, Seite 4 / 14, Zeile, Ab Zeile 131:

 

ersetze:

 

Dazu fordern wir einen Aktionsplan für ökologische und soziale Beschaffung mit klaren Zielvorgaben, einheitlichen Arbeitshilfen, Fortbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten und einer zentrale Service- und Beratungsstelle.

 

durch:

 

Produkte und Dienstleistungen, die von öffentlichen Stellen gekauft werden, sollen ökologisch nachhaltig und unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen produziert sein, wie sie in den Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) niedergelegt sind, den Kriterien des Fairen Handels genügen, bei digitalen Produkten, Software und wissenschaftlichen Ergebnissen offene Standards einhalten und möglichst freien und offenen Lizenzen unterliegen. Wir werden uns für eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Beschaffung des Bundes einsetzen.

Ferner fordern wir einen Aktionsplan für ökologische und soziale Beschaffung mit klaren Zielvorgaben, einheitlichen Arbeitshilfen, Fortbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten und einer zentralen Service- und Beratungsstelle. Öffentliche Stellen sollen dazu qualifiziert und dabei unterstützt werden, sozial-ökologische Standards in ihre Entscheidung einzubeziehen, welchem Lieferanten sie den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag geben. Marktteilnehmer sollen befähigt werden, im eigenen Unternehmen und in Geschäftsbeziehungen mit Zulieferern soziale und ökologische Normen und Standards zu respektieren und zu fördern, national wie international.

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-W-01, Seite 5 / 14, nach Zeile 153:

 

setze ein:

 

Auch auf internationaler Ebene setzen wir uns für eine Wettbewerbsordnung ein, die wirtschaftliches Handeln mit der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung der internationalen Umwelt- und Klimaschutzabkommen in Einklang bringt. Als zweitgrößte Exportnation und zugleich großer Rohstoffimporteur hat Deutschland enorme Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung internationaler Handels- und Investitionspolitik. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist im aktuellen Zustand nicht in der Lage, die notwenige Transformation hin zu einem menschenrechtlichen und ökologischen Handelsregime vorzunehmen, da sie einerseits einseitig auf Marktöffnung setzt und andererseits mit der ewig neu beschworenen Doha-Runde in der Sackgasse steckt. Wir machen uns dafür stark, dass folgende Grundsätze in allen EU-Handels- und Investitionsabkommen gelten müssen: Umfassende Transparenz; verpflichtende menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgeabschätzungen vor und nach dem Abschluss von Abkommen; verbindliche Menschenrechts- und Umweltklauseln, die sich auch auf die Auswirkungen der Handelsabkommen selbst beziehen; die Anerkennung von Schutzinteressen schwächerer Länder; die Förderung lokalen und regionalen Handels und den Ausbau der Wertschöpfung in den Entwicklungsländern.

Wir wollen die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte stärker kontrollieren und verbindliche Regeln für Unternehmen zur Einhaltung von Sozial-, Umwelt-, Transparenz-und Menschenrechtsstandards erlassen. Zudem stehen wir für eine stärkere Förderung von „Fairem Handel“ etwa durch das öffentliche Beschaffungswesen, Standards bei der Finanzierung der Außenwirtschaftsförderung sowie Transparenz in den Geschäften transnationaler Konzerne durch die Einführung Länder- und projektbezogener Berichtspflichten.

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-W-01, Seite 8 / 14, Zeile 284 – 288:

 

ersetze:

 

Außerdem gilt: mit Essen spielt man nicht! Fonds, Banken und anderen Investoren gehört die Spekulation an diesen Märkten deshalb untersagt. Auch das sogenannte „Land Grabbing“ (Landnahme) gehört geächtet. Investoren müssen sich an die Leitlinien zu Land, Fischgründen und Wäldern halten, um die lokalen Bevölkerungen zu schützen.

 

durch:

 

Außerdem gilt: mit Essen spielt man nicht! Fonds, Großbanken und anderen institutionelle Investoren gehört die Spekulation an diesen Märkten deshalb untersagt. Ebenso müssen alle Händler strengen Berichtspflichten unterworfen sowie unverwässerte Positions-, Preis- und Tempolimits eingeführt werden. Auch das sogenannte „Land Grabbing“ (Landnahme) gehört geächtet. Alle Länder, auch Deutschland müssen durch nationale Gesetze sicherstellen, das Investoren und staatliche Institutionen die freiwilligen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zu Landrechten, Fischgründen und Wäldern einhalten. Zudem muss die Vergabe von Entwicklungskrediten an die Einhaltung der Leitlinien geknüpft werden.

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-W-01, Seite 8 / 14, Zeile 291:

 

Füge ein nach:

 

Eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte mit einbezieht, kann einen Teil der Kosten begleichen.

 

 

Folgenden Satz:

 

 

Die durch die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer frei werdenden Mittel sollen vor allem der Entwicklungs- und Klimafinanzierung dienen.

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

 

 

BTW-W-01, Seite 13 / 14, nach Zeile 469

 

 

füge ein:

 

Dies unterstützen wir unter anderem durch eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffungspolitik.

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-U-01, Seite 3 / 10, Zeile 106, füge eine nach „schützen.“:

 

 

Die weltweiten Fischbestände leisten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung. Die EU muss mit gutem Beispiel voran gehen, die Überkapazitäten ihrer Hochseeflotten abbauen und die Aktivitäten von EU-Fangschiffen vor den Küsten von Entwicklungsländern stark einschränken und besser überwachen.

 

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01, Seite 1 / 10, nach Zeile 8:

 

füge ein:

 

Global denken – lokal handeln: Ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist globale Gerechtigkeit nicht zu verwirklichen. Deshalb wollen wir das Bewusstsein für globale Zusammenhänge durch entwicklungspolitische Bildung und kommunale Nord-Süd-Partnerschaften stärken.

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01, Seite 2 / 10, Zeile 43:

 

füge am Ende ein nach „einzubinden“:

 

 

und sie durch klare Regeln zur Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards zu verpflichten. Regeln können nicht mehr nur national gedacht, sondern müssen in einer globalisierten Wirtschaft auch global verankert werden.

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01, Seite 3 / 10, ergänze Zeilen 77 – 84:

 

 

 

 

Rohstoffreichtum in einem Land darf nicht zum Rohstofffluch für seine Bevölkerung werden. Der Rohstoffabbau geht nur allzu oft mit massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung einher. Deshalb müssen wir in Zeiten knapper werdender Ressourcen und daraus resultierender Konflikte überall auf der Welt umdenken und unseren Rohstoffverbrauch drastisch reduzieren – in Deutschland und international. Wir setzen uns für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung und dem Handel von Rohstoffen ein. Dafür braucht es vor allem mehr Transparenz im Rohstoffbereich.

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01, Seite 3 / 10, Zeile 88 – 93:

 

 

 

 

Konkret bedeutet das zum Beispiel, die Subventionen in der EU-Agrarpolitik auf Dauer abzuschaffen. Sie ermöglichen die Ausfuhr von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und ruinieren so die Märkte in weniger entwickelten Ländern. Konkret bedeutet das, die EU-Fischereiabkommen auf ökologische und soziale Auswirkungen zu überprüfen und ggf. auszusetzen. Konkret bedeutet das auch, dass wir in der EU aufhören müssen, den weniger entwickelten Ländern Freihandelsabkommen aufzudrängen und unsere Bedingungen zu diktieren. Wir brauchen stattdessen internationale Abkommen mit fairen Preisen für Agrarerzeugnisse und Rohstoffe.

 

 

Zu ersetzen:

 

Konkret bedeutet das zum Beispiel, die Subventionen in der EU-Agrarpolitik auf Dauer abzuschaffen, die zur Ausfuhr von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen führen und so die Märkte in weniger entwickelten Ländern ruinieren. Das heißt auch die EU-Fischereiabkommen auf ökologische und soziale Auswirkungen zu überprüfen und neu zu verhandeln. Wir brauchen internationale Abkommen, die zu fairen Preisen für Agrarerzeugnisse und Rohstoffe führen sowie eine Politik, die die lokale Produktion von Gütern in den Entwicklungsländern fördert. Diese handelspolitischen Ziele unterstützen wir auch durch eine nachhaltige und faire öffentliche Beschaffungspolitik.

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01, Seite 3 / 10, nach Zeile 93 einfügen:

 

 

 

Staaten auf der ganzen Welt leiden massiv unter Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Was in Industrieländern zu Finanzierungsengpässen führt, bedeutet in Entwicklungsländern häufig den Zusammenbruch der Versorgung mit öffentlichen Gütern. Daher arbeiten wir daran Steueroasen weltweit zu schließen und global agierende Unternehmen zu zwingen, dort Steuern zu zahlen, wo sie produzieren und Gewinn machen. Nur so lässt sich weltweit Steuergerechtigkeit erreichen und eine Basis zur Finanzierung öffentlicher Güter schaffen.

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01, Seite 3 / 10, nach Zeile 93 einfügen:

 

Entwicklung braucht Entschuldung! Für einen wirtschaftlichen Neuanfang der ärmsten Länder sind Entschuldungsinitiativen und die Streichung insbesondere illegitimer Schulden unerlässlich. Wir setzen uns für die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für Staaten ein, um überschuldete Länder nachhaltig aus der Schuldenspirale zu befreien.

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01, Seite 3 / 10, Zeile 94 – 98:

 

ersetze:

 

Waldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern heißt nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Sicherung der Lebensgrundlagen indigener Bevölkerungsgruppen. Deshalb setzen wir uns für die Einigung auf ein globales Programm zum Stopp der Degradierung und Zerstörung von Wäldern in Entwicklungs-und Schwellenländern (REDD+) ein.

 

 

durch

 

 

Waldschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern heißt nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Sicherung der Lebensgrundlagen lokaler Bevölkerungsgruppen. Deshalb setzen wir uns für die Einigung auf ein globales Programm zum Stopp der Degradierung und Zerstörung von Wäldern in Entwicklungs-und Schwellenländern sowie für die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konvention 169 zur Stärkung der Rechte indigener Völker ein.

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01 Seite 3 / 10, füge ein nach Zeile 98:

 

 

 

 

Auch die internationale Drogenpolitik muss nach sozialen, ökologischen, gesundheitlichen sowie sicherheitspolitischen und menschenrechtlichen Kriterien evaluiert und neu ausgerichtet werden. Diese hat organisierte Kriminalität gefördert und u.a. einen unkontrollierten Schwarzmarkt geschaffen, der zur Destabilisierung von ganzen Staaten und Weltregionen beiträgt. Eine radikale Wende in der internationalen Drogenpolitik ist für die innen- wie außenpolitische und nicht zuletzt entwicklungspolitische Kohärenz notwendig. Daher unterstützen wir die Initiative der „Global Commission on Drugs“ (u.a. mit ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan), die das Ende der verheerenden Verbotspolitik fordert.

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01, Seite 4 / 10, vor Zeile 108 einsetzen:

 

 

 

 

Wir verstehen Entwicklungspolitik als Teil einer globalen Strukturpolitik, die auf eine weltweite menschenrechtsbasierte, nachhaltige Entwicklung zielt. Sie mobilisiert und unterstützt Individuen und politische AkteurInnen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur für die globale sozial-ökologische Transformation.

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01, Seite 4 / 10, nach Zeile 111 einsetzen:

 

 

Dazu werden wir bis 2015 verstärkt für die Erreichung der Millenniumentwicklungsziele eintreten. Gleichzeitig arbeiten wir daran die Entwicklungs- und Umweltagenda zusammen zu bringen, um ab 2015 mit starken globalen Nachhaltigkeitszielen weiter für die sozial-ökologische Transformation zu kämpfen.

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01, Seite 4 / 10, Zeile 112 - 118

 

ersetze:

 

Deutschland hat sich vor Jahren dazu verpflichtet, 0,7% seines Bruttoinlandproduktes für Entwicklung und humanitäre Hilfe bereit zu stellen. Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Um es zu erreichen, werden wir trotz aller finanziellen Herausforderungen einen klaren Ausgabenschwerpunkt auf die globale Gerechtigkeit setzen. Wir wollen neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe. So wollen wir bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode das 0,7%--Ziel erreichen.

 

durch:

 

Deutschland hat sich vor Jahren dazu verpflichtet, 0,7% seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und humanitäre Hilfe bereit zu stellen. Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Um es zu erreichen, werden wir trotz aller finanziellen Herausforderungen einen klaren Ausgabenschwerpunkt auf die globale Gerechtigkeit setzen. Wir werden jährlich 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz bereit stellen. Wir wollen neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe. Wir wollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode das 0,7%-Ziel erreichen.

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01 Seite 4 / 10, nach Zeile 118:

 

 

füge ein:

 

Bei der Erreichung dieses Ziels setzen wir uns dafür ein, dass moderne Entwicklungspolitik globale Gerechtigkeit und ökologisch nachhaltige Entwicklung als zentrales Ziel verfolgt. Das gesamte Regierungshandeln muss auf Politikkohärenz für eine global nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein. Das BMZ soll dabei die ODA-Koordinierung inne haben und stärker in andere Politikfelder hineinwirken.

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01 Seite 4 / 10, nach Zeile 118:

 

 

Füge ein:

 

Entwicklungspolitik muss sich angesichts der globalen Herausforderungen umorientieren. Dazu wollen wir vor allem vier Bereiche stärken: Wir befördern die Friedensentwicklung: Dazu wollen wir die Zivile Krisenprävention stärken, einen konkreten Aktionsplan und eine ressortübergreifende Friedensstrategie ausarbeiten, um gewaltsame Konflikte zu entschärfen bevor sie entstehen. Wir treiben weltweit eine soziale Wende voran: Dazu wollen wir gute Arbeit und den Ausbau sozialer Sicherungssysteme zu einem Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit machen. Im Alter brauchen Menschen eine Rente, bei Krankheit Zugang zu einem guten Gesundheitssystem. Wir treten ein für die globale Agrarwende: Als Beitrag dazu und zur Überwinddung des Hungers rücken wird das Recht auf Nahrung ins Zentrum. Insbesondere setzen wir einen Schwerpunkt auf die kleinbäuerliche Land- und Viehwirtschaft, handwerkliche Fischerei und Landlose. Dabei richten wir uns nach dem Vorbild des Weltagrarberichts. Wir fördern für die globale Energiewende: Wir kämpfen gegen Energiearmut und für erneuerbare Energie für alle. Dazu gehört die notwendige Finanzierung und ein Wissens- und Technologietransfer in großem Stil, den wir dringend organisieren müssen.

 

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

BTW-EW-01, Seite 4 / 10, Zeile 128,

 

füge ein nach „verwirklichen.“

 

Frauen- und Geschlechterpolitik muss weltweit selbstverständlich werden. Strukturelle Ursachen von Armut und Gewalt, Machtunterschiede und Dominanzverhältnisse, mangelnde Rechte und Zugang zu Ressourcen und fehlende politische Partizipation von Frauen blockieren weltweit eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Armut ist nicht geschlechtsneutral. Deshalb müssen Strategien, die Armut überwinden wollen darauf abzielen, die Rechte von Frauen zu stärken, ihre (Zugangs-)Chancen zu erhöhen und die Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern.

Wir treten gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen Menschen ein und werden mehr Toleranz mit Hilfe der Zivilgesellschaft vor Ort fördern, vor allem in Ländern, in denen sexuelle Minderheiten gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt sind.

 

 

Begründung: mündlich

 

 

 

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