Frage: Wie stehst Du zur Lieferung von U-Booten an Israel?

Antwort

Katrin Göring-Eckardt: Ich stehe der Rüstungsindustrie generell sehr skeptisch gegenüber und möchte deutsche Rüstungsexporte auf ein Minimum reduzieren. Neben restriktiver Rüstungsexportpolitik sind der Schutz und das Existenzrecht Israels Grundprinzipien GRÜNER Außen- und Sicherheitspolitik, denen ich mich verpflichtet fühle. Angesichts unserer historischen Verantwortung gegenüber Israel halte ich die Ausfuhr von Gütern, die Israel zu seiner Selbstverteidigung benötigt, daher für gerechtfertigt.

Renate Künast: Aus historischen Gründen halte ich es jedoch für richtig bei Exporten nach Israel eine Ausnahme zu machen, soweit es sich um 1. konventionelle Waffen handelt und 2. diese klar der Landesverteidigung dienen. Diese Kriterien sind nicht nur bei Bestellung, sondern auch vor einer Auslieferung zu überprüfen. Für die U-Boote gilt dann, dass eine Erklärung Israels erforderlich ist, dass keine Ausstattung mit atomaren Waffen erfolgen wird.

Alfred Mayer: Ablehnend. Israel ist gerüstet genug.

Markus Meister: Ich bin gegen jegliche Waffenlieferungen in Krisengebiete. Israel gehört als Staat natürlich geschützt und verteidigt. Auch ein tolles interessantes Land, mit tollen interessanten Menschen und einer großen interessanten Kultur. Allerdings ist mir die jetzige rechte konservative Regierung zu radikal und auch zu gefährlich. Da kann man auch nur auf Abwahl hoffen!

Claudia Roth: Unsere Nahostpolitik setzt auf Entspannung und Entschärfung von Konflikten in der Region, wobei die Verteidigung des Existenzrechts des Staates Israel eine tragende Säule grüner Nahostpolitik ist. Die Lieferung von U-Booten an Israel ist für mich das falsche Signal, solange von der israelischen Regierung keine ernst gemeinten und glaubwürdigen Schritte in Richtung Entspannungspolitik in der Region und hin zu Friedensverhandlungen mit den Palästinensern unternommen werden. Im Übrigen widersprechen sie den Rüstungsexportrichtlinien.

Franz Spitzenberger: Wenn man Israel einen Wunsch abschlägt, wird man als Deutscher ja schnell in eine bestimmte Ecke gestellt. Müsste ich ebenfalls mit Experten diskutieren

Jürgen Trittin: Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und ein elementares Interesse am Schutz der Existenz des Staates Israel. Aus diesem Grund gab es - auch unter Rot-Grün - Unterstützung von deutscher Seite für die israelische Landesverteidigung mit Verträgen über insgesamt 6 U-Boote. Wir Grüne haben allerdings schon damals auf die Einhaltung der roten Linie, nämlich keine nukleare Bewaffnungsfähigkeit der U-Boote, gedrängt. Dass die Kanzlerin die Lieferung des dritten U-Bootes davon abhängig gemacht hat, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenserbehörde endlich vollzogen wird, war richtig. Inkonsequent aber war, das U-Boot dann trotzdem zu liefern, obwohl nur die letzte Bedingung erfüllt war. Zu diesen Zahlungen wäre die israelische Regierung ohnehin verpflichtet gewesen.

Die Berichte, dass die U-Boote in Israel auf Nuklearfähigkeit umgerüstet werden könnten, sind besorgniserregend. Für uns Grüne ist klar, dass wir auch weiter am Grundsatz der nuklearen Nichtverbreitung festhalten und sich Deutschland nicht davon verabschieden darf. Dies muss die Prämisse für alle Rüstungsexportentscheidungen einer deutschen Bundesregierung - einschließlich an Israel - sein.

Werner Winkler: Nach meiner unmaßgeblichen Privatmeinung reicht das derzeitige Abschreckungspotential der israelischen Armee völlig aus, um diejenigen von Angriff auf Israel abzuhalten, die sich von Vernunft leiten lassen. Gegen einen "verrückten Diktator" wären auch die besten U-Boote oder Raketenabwehrsysteme vermutlich nutzlos. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass Israel ein befreundetes Land ist und dass man Freunden kaum verübeln kann, wenn sie bei uns U-Boote kaufen möchten und den Werften, dass sie gerne ihre Produkte verkaufen. Ich denke, genau für solche Abwägungen ist ein Parlament da und dessen Weisheit sollte - möglichst ohne Fraktionszwang - befragt werden. Säße ich selbst im Parlament und stünde diese Frage zur Abstimmung, würde ich mich aus den oben genannten Gründen, die es für ein Dafür und Dagegen gibt, vermutlich der Stimme enthalten.

Peter Zimmer: Schon seit Anfang 2000 wird vermutet, dass die von Deutschland nach Israel exportierten U-Boote durch eigene Umbauten für den Einsatz israelischer Atomwaffen modifiziert wurden.

Ich bin Umweltschützer und Pazifist und somit gegen den Export von Militärtechnologie. Ich befürworte nur U-Boote, die für Umweltschutz und Meeresforschung benutzt werden, und kein für Wale schädliches Sonar haben, wie ich bereits 1992 in meiner Studie für die Coastal Conservancy thematisiert habe.