Frage: Wirst Du dich als SpitzenkandidatIn für einen vollständigen Abzug der Bundeswehr bis 2014 aus Afghanistan einsetzen und wie soll nach 2014 Afghanistan weiter unterstützt werden?

Frage: Wirst Du dich als SpitzenkandidatIn für einen vollständigen Abzug der Bundeswehr bis 2014 aus Afghanistan einsetzen und wie soll nach 2014 Afghanistan weiter unterstützt werden?

 

Antwort

 

Katrin Göring-Eckardt: Ja. Wichtig ist mir dabei: Der Abzug der Bundeswehr und der internationalen Streitkräfte muss verantwortlich erfolgen. Es muss klar sein, wie es anschließend weiter geht. Wir sollten Afghanistan im Zuge der Transition dabei unterstützen, bis zum Abzug in der Lage zu sein, eigenständig für Sicherheit sorgen zu können. Außerdem brauchen wir eine zivile international abgestimmte Agenda für den Aufbau mit dem Schwerpunkt auf Bildungspolitik. In der liegt der Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung für das Land.

 

Renate Künast: Ich setze mich für einen vollständigen Abzug der Bundeswehr ein. Und deshalb muss das nächste Mandat ein tatsächliches Abzugsmandat werden – keine Tricksereien!

 

Alfred Mayer: Unbedingt.

 

Markus Meister: Ja, aber nur wenn in enger Abstimmung mit den Afghanen. Jetzt einfach raus, wäre auch falsch da wir für das Desaster jetzt mitverantwortlich sind. Es ist versäumt worden, ähnlich wie im Irak mit einem Aufbauplan und finanzieller Hilfe die Menschen für unsere Werte zu gewinnen, so dass dieses großartige Land wirklich wieder eine Chance bekäme, sich zu entwickeln.

 

Claudia Roth: Unsere Beschlüsse auf den vergangenen BDKen bestimmen die Leitlinien unserer Afghanistanpolitik. Damit stehen wir Grüne zu unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan, die große Hoffnungen in eine friedliche Zukunft legen. Ich unterstütze daher alle Maßnahmen und Bemühungen, die einen stabilen afghanischen Staat zum Ziel haben, einen Staat, in dem Menschenrechte und rechtsstaatliche Normen respektiert werden.

 

Ich werde mich für einen Rückzug der Bundeswehr bis 2014 einsetzen. Aber mindestens genauso wichtig wird eine durchdachte Afghanistan-Politik sein, die konkrete Schritte vor dem Abzug in Absprache mit der afghanischen Regierung und den anderen internationalen Partnern benennt und vereinbart, um den Weg für einen friedlicheren Wiederaufbau zu ebnen und dann auch umzusetzen. Da die Konflikte in Afghanistan nicht militärisch und schon gar nicht mit der brutalen sogenannten offensiven Aufstandsbekämpfung, also mit gezielten Tötungen, zu lösen sind, muss alles unternommen und unterstützt werden, um über Verhandlungen und Gespräche eine Entschärfung der Konflikte zu erreichen. Wir müssen sicherstellen, dass ein ziviler Friedensbildungsprozess die Akzeptanz der Menschen in Afghanistan findet.

 

Letztlich entscheidend für einen verantwortungsvollen Abzug des Militärs ist nicht nur die Stärkung der afghanischen Polizei- und Streitkräfte, sondern vor allem ein umfassendes und glaubwürdig finanziertes zivilgesellschaftliches und entwicklungspolitisches Programm für den Wiederaufbau des Landes.

Franz Spitzenberger: Ich bin für einen vollständigen Abzug der Bundeswehr wie es der Zeitplan vorsieht. Welche Maßnahmen dann zu treffen sind, um Afghanistan weiter zu unterstützen, müsste ich mit Experten ausdiskutieren.

 

Jürgen Trittin: Die internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, die Kampftruppen bis 2014 aus Afghanistan abzuziehen und die Verantwortung für die Sicherheit an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Das bleibt eine richtige Entscheidung. Denn die Lehre aus 11 Jahren Afghanistan-Einsatz ist einmal mehr, dass Frieden nicht militärisch erreicht werden kann. Vielmehr ist eine politische Lösung notwendig, die Regierung, Aufständische, Zivilgesellschaft und Regionalakteure gleichermaßen einschließt. Eine offensive Aufstandsbekämpfung und gezielte Tötungen von Aufständischen sind deshalb kontraproduktiv.

Wir Grüne haben schon lange eine konkrete Abzugsplanung gefordert, geliefert haben der Verteidigungsminister und der Außenminister nicht. De Maiziere spricht ständig vom Anzug aus Afghanistan, seine Pläne aber sprechen eine andere Sprache. Wir brauchen endlich ein Abzugsmandat, das den Abzug der Truppen bis 2014 genau regelt.

Eine Unterstützung Afghanistans nach 2014 wird nicht einfach. Notwendig werden vor allem Kooperation und Unterstützung im Bildungsbereich, bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte, beim Aufbau von Verwaltungs- und Justizstrukturen wie bei der Stärkung der Zivilgesellschaft sein. Und es geht ganz konkret um Geld - für den zivilen Aufbau, aber auch für die Bezahlung der afghanischen Sicherheitskräfte. Schließlich hat Deutschland eine Verantwortung, besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen Asyl anzubieten.

Darüber hinaus wissen wir heute: Es gibt keine kurzfristigen Missionen. Zwar erteilt der Bundestag in der Regel einjährige Mandate. Tatsächlich ist der Beschluss zum Einstieg in einen Einsatz eine Entscheidung für ein Jahrzehnt. Auch dies mahnt zur Zurückhaltung.

 

Werner Winkler: Ich würde als Spitzenkandidat das vertreten, was wir als Grüne auf unseren BDKs zu diesem Thema beschlossen haben, denn das wäre mein Job. Meine persönliche Meinung zum Thema Afghanistan ist noch zu unklar, um sie zu äußern. Aber die Idee, Afghanistan die "priviligierte Partnerschaft" anzubieten, die Angela Merkel der Türkei angeboten hat, wäre sicher eine Diskussion wert - ebenso die Möglichkeit für eine definierte Anzahl Afghanen jährlich ein Visum und eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu erhalten oder Städtepartnerschaften zu etablieren.

 

Peter Zimmer: Ja natürlich, wir hätten gar nie nach Afghanistan reingehen sollen, wenn es nach mir gegangen wäre. In Zukunft sollten wir generell nach Möglichkeit humanitäre Hilfe und Hilfe zur Selbsthilfe für Krisengebieten.

URL:http://gruene-bag-globale-entwicklung.de/antworten-der-urwahlkandidatinnen/frage-7-abzug-afghanistan/