Wir als BAG Globale Entwicklung begrüßen es ausdrücklich, dass in diesem Jahr das Thema grüne Wirtschaftspolitik durch den Wirtschaftskongress am 12./13. Juni 2015 sowie als Tagesordnungspunkt bei der Bundesdelegiertenkonferenz im November auf die Agenda kommt. Denn für uns ist klar: Für die sozial-ökologische Transformation braucht es auch die Privatwirtschaft. Planungen, u.a durch den grünen Wirtschaftskongress den Dialog mit privatwirtschaftlichen Akteuren zu intensivieren, finden wir daher richtig. Allerdings dürfen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierbei nicht ausblenden, dass Wirtschaften längst nicht mehr national oder regional funktionieren und wirken, sondern global. Daher müssen wir in unserer Auseinandersetzung mit dem Politikfeld immer die globale Dimension mitdenken und uns hierzu auch entsprechend sichtbar positionieren.

Hier ist der ganze Brief der BAG an den BuVo   Mehr »

Seit wir vor fast einem Jahr unsere große BAG Tagung zu TTIP abgehalten haben, beschäftigen wir uns auch mit der Zukunft des Investor-Staat-Klagemechanismus (ISDS). Heftig kritisiert im Zusammenhang mit TTIP und CETA, war vielen nicht wirklich klar, wie wir Grüne zu ISDS in anderen Abkommen z.B. mit so genannten Entwicklungsländern stehen. Dazu haben die BAGen Europa, Globale Entwicklung und Wirtschaft & Finanzen gemeinsam nun fast einstimmig ein Positionspapier beschlossen, dem ein mehrmonatiger Diskussionsprozess vorausging. 

Das Papier enthält folgende Kernargumente und Hauptforderungen:

• die Abschaffung des Systems privater Schiedsgerichte;
• bestehende Abkommen sollen überprüft werden; in Zukunft sollen Investitionsabkommen KEINE Vorgaben für private Schiedsgerichte enthalten;
• häufig ist ISDS für Unternehmen kein notwendiges Instrument zum Schutz ihrer Investitionen und für Entwicklungsländer kein gewichtiges Parameter für die Anziehung von Investitionen;
• bestehende Gerichte und alternative Streitschlichtungsmaßnahmen können stärker genutzt und ausgebaut werden;
• da es im Einzelfall noch Schutzlücken geben kann, fordern wir einen öffentlichen internationalen Gerichtshof.

Hier geht es zum Papier "Zukunft des Investitionsrechts ohne Sonderklagerechte für Unternehmen"   Mehr »

Im Jahr 2015 muss sich die internationale Gemeinschaft entscheiden, in welcher Welt sie leben möchte. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob es endlich gelingt, zu einem glaubhaften Klimaabkommen zu gelangen sowie die Entwicklungs- mit der Umweltagenda zu verzahnen, wie es schon 1992 auf dem Weltgipfel in Rio beschlossen wurde. Es geht darum, ob es uns gelingt, endlich zu einer globalen Kooperation für die sozial-ökologischen Transformation zu gelangen. Gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass sich Deutschland und Europa diese Aufgabe zu Eigen zu machen und eine anspruchsvolle Nachhaltigkeitsagenda umsetzen.

Nach einer sehr intensiven Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen hat die BAG einen Antrag zu den neuen globalen Nachhaltigkeitszielen beschlossen, den wir für die Klimadebatte auf der kommenden BDK in Hamburg einreichen.

Hier geht es zum vollständigen Antrag "Schicksalsjahr 2015 Klimaverhandlungen und Nachhaltigkeitsziele zusammen denken – oder scheitern"   Mehr »

Nach einer konzentrierten und engagierten fünfstündigen Debatte haben die BAGen Frieden & Internationales und Globale Entwicklung gemeinsam den Antrag "Unsere Verantwortung für die Region in und um Syrien und den Irak annehmen" für die BDK beschlossen.

Seit über drei Jahren eskaliert in und um Syrien eine furchtbare humanitäre Katastrophe, die seit Ende letzten Jahres auch den Irak voll erfasst hat. Die internationale Gemeinschaft war und ist jedoch nicht in der Lage oder Willens, ihrer Schutzverantwortung gegenüber der syrischen und irakischen Bevölkerung gerecht zu werden. Bislang gibt es kein politisches und abgestimmtes Gesamtkonzept zum Umgang mit der Situation, sondern viele gegeneinander laufende Interessen der Einflussmächte in der Region. Die Leidtragenden sind inzwischen über 12 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, unzählige Verletzte sowie die Angehörigen von mehr als zweihunderttausend Toten.

Hier geht es zum vollständigen Antrag der beiden BAGen.   Mehr »

Die BDK war aus Sicht der grünen Entwicklungspolitik ein großer Erfolg. Alle unsere Anträge der BAG Nord/Süd wurden übernommen, oder modifiziert übernommen. Aufgrund der großen Anzahl an Änderungsanträgen und des ohnehin schon langen Programmentwurf haben wir an zahreichen Stellen Kürzungen unserer Anträge in Abstimmung mit derAntragskommission vorgenommen, ohne das die wichtigsten Positionen verloren gingen. Keiner unserer Anträge musste strittig abgestimmt werden.

Am Ende wird die Geschichte uns nicht an dem, was wir sagen, 
messen, sondern an dem, was wir tun. (Kofi Annan)

Liebe Grüne,

seit der Gründung unterstützen Grüne den Kampf in den Ländern des Südens für Demokratie, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit. Höhepunkte der Eine-Welt-Bewegung waren etwa die Kampagne von 1988 gegen die damalige Politik des Internationalen Währungsfonds mit 100.000 DemonstrantInnen in Berlin oder der Protestgegen das Apartheidsregime in Südafrika, als Petra Kelly, Lukas Beckmann und Uschi Eid sich 1986 in Pretoria an der deutschen Botschaft fest ketteten.

Neben der ökologischen Glaubwürdigkeit haben wir uns in den letzten Jahren zunehmend auch als Partei der sozialen Gerechtigkeit einen Namen gemacht. Gerechtigkeit hört aber nicht an den deutschen oder europäischen Grenzen auf. Wir Grüne denken Ökologie und Soziales, Umwelt und Entwicklung zusammen – hier und weltweit. Kurz, wir stehen für ein globales Klima der Gerechtigkeit!

Aber die schwarz-gelbe Bundesregierung stiehlt sich aus ihrer globalen Verantwortung. Nach wie vor ist Deutschland weit davon entfernt sein Versprechen einzulösen und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und humanitäre Hilfe auszugeben. Und von den Mitteln, die wir als Mitverursacher des Klimawandels denen versprochen haben, die unter seinen Folgen bereits heute leiden, wurden nur Kleckerbeträge bereit gestellt.

Wir Grüne haben mit unserem Wahlprogramm 2013 das erste in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt, das – glaubwürdig und gegengerechnet – die Erreichung des Ziels der Globalen Klima-Gerechtigkeit verspricht. Lasst uns zeigen, dass wir Grünen die globale Verantwortung nicht vergessen und dass Gerechtigkeit keine Grenzen kennt!

Stimmt für das Schlüsselprojekt „Klima der Gerechtigkeit“!

http://gruener-mitgliederentscheid.de/argumente/gerechtigkeit/klima-der-gerechtigkeit-internationale-zusagen-endlich-einhalten/

UnterzeichnerInnen

Pegah Edalatian & Frederik Landshöft, SprecherInnenteam der BAG Nord/Süd

Ute Koczy, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Hermann Ott, Franziska Keller, Georg Kössler, Stefan Engstfeld, Astrid Schneider, Claudia Roth, Michael Kellner, Charlotte Lorenz, Felix Pahl, Barbara Lochbihler, Andrea Asch, Gesine

Die BAG hat auf ihrer Tagung am 16. und 17 März eine Reihe von Änderungsanträgen zum Wahlprogramm 2013 diskutiert und beschlossen. Alle Änderungsanträge finden sich hier.

Am 12.1.2013 fand die zweite gemeinsame Afghanistan-Sondersitzung der Bundesarbeitsgemeinschaften Nord/Süd sowie Frieden & Internationales statt. Auch in diesem Jahr diskutierten sie eine Position zur Afghanistan-Mandatsverlängerung. Die BAG Frieden & Internationales und die BAG Nord/Süd empfehlen der grünen Bundestagsfraktion, mit Nein zu stimmen: Vollständigen Beschluss mit allen Forderungen als PDF

Die BAG Nord/Süd hat am 4. Oktober 2012 einen Beschluss zu Klima und Entwicklung gefasst. Große Teile der Weltbevölkerung sind schon heute von den verheerenden Folgen des Klimawandels betroffen, der erhebliche Schäden verursacht, Menschenrechte verletzt und Entwicklungschancen zerstört. 20 Jahre nach dem Weltgipfel in Rio muss es jetzt endlich gelingen, Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu einer Agenda auf Basis der Prinzipien Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Beseitigung der Ungleichheit zusammen zu führen. Der Rio+20 Gipfel in diesem Jahr ist mit seinem Fokus auf eine „Green Economy“ an dieser Aufgabe gescheitert. Die derzeit diskutierten Konzepte einer grünen Ökonomie streichen die alten Konsum- und Produktionsweisen lediglich grün an. Sie sind nur ein erneuter Versuch am alten System festzuhalten und an Strukturen, die nicht wirklich zur Entlastung der Armen beitragen. Fehlentwicklungen, die hin zu einer Finanzialisierung der Natur führen, müssen erkannt und entgegengesteuert werden.

Hier geht es zum vollen Antrag zu Klima und Entwicklung.

Am 12.1.2013 fand die zweite gemeinsame Afghanistan-Sondersitzung der Bundesarbeitsgemeinschaften Nord/Süd sowie Frieden & Internationales statt. Auch in diesem Jahr diskutierten sie eine Position zur Afghanistan-Mandatsverlängerung. Die BAG Frieden & Internationales und die BAG Nord/Süd empfehlen der grünen Bundestagsfraktion, mit Nein zu stimmen.

Eine Begründung, warum die grüne Bundestagsfraktion mit Nein stimmen und welche Forderungen die Bundesarbeitsgemeinschaften an die Afghanistan-Politik der Bundesregierung stellen, steht im folgenden Beschluss: Vollständigen Beschluss mit allen Forderungen als PDF 

Die BAG Nord/Süd hat am 4. Oktober 2012 einen Beschluss zu Klima und Entwicklung gefasst. Große Teile der Weltbevölkerung sind schon heute von den verheerenden Folgen des Klimawandels betroffen, der erhebliche Schäden verursacht, Menschenrechte verletzt und Entwicklungschancen zerstört. 20 Jahre nach dem Weltgipfel in Rio muss es jetzt endlich gelingen, Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu einer Agenda auf Basis der Prinzipien Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Beseitigung der Ungleichheit zusammen zu führen. Der Rio+20 Gipfel in diesem Jahr ist mit seinem Fokus auf eine „Green Economy“ an dieser Aufgabe gescheitert. Die derzeit diskutierten Konzepte einer grünen Ökonomie streichen die alten Konsum- und Produktionsweisen lediglich grün an. Sie sind nur ein erneuter Versuch am alten System festzuhalten und an Strukturen, die nicht wirklich zur Entlastung der Armen beitragen. Fehlentwicklungen, die hin zu einer Finanzialisierung der Natur führen, müssen erkannt und entgegengesteuert werden.

Hier geht es zum vollen Antrag zu Klima und Entwicklung.

Die BAG Nord/Süd hat am 4. Oktober 2012 einen Beschluss zu fairer Beschaffung in der Bundesgeschäftsstelle beschlossen. Mit jeder unserer Konsumentscheidungen beeinflussen wir unsere Umwelt, unsere Gesellschaft sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen von Menschen in vielen Teilen der Welt. Die Bekämpfung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen in Ländern des globalen Südens wie auch die Verringerung unseres ökologischen Fußabdrucks im globalen Norden sind eng mit der Frage der globalen Gerechtigkeit verknüpft. Auch als Institution streben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, die eigene Beschaffung an diesen Kriterien auszurichten, soweit dies praktikabel ist.

Hier geht es zum Antrag faire Beschaffung bei Bündnis 90 / Die Grünen

Jeweils drei Fragen wurden durch die BAGen Frieden, Nord-Süd und Europa ausgewählt.

Wir freuen uns sehr, dass so viele der KandidatInnen unsere Fragen ausführlich beantwortet haben. Dafür möchten wir uns bei allen KandidatInnen bedanken. 

Wir haben alle Antworten, die bei uns eingegangen sind, nach Fragen sortiert online gestellt, sodass ihr die inhaltlichen Positionen der KandidatInnen direkt miteinander vergleichen könnt.

Wir hoffen, dass diese Frage-Aktion einen Beitrag dazu geleistet hat, die Urwahl auch zur inhaltlichen Auseinandersetzung werden zu lassen.

Die BAG Nord/Süd hat am 30. Mai mit riesiger Mehrheit ihre drei Prioritäten für das Bundestagswahlprogramm 2013 beschlossen. Der Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen hatte alle BAGen dazu aufgerufen ihre drei Prioritäten in einer frühen Phase der Diskussion um das Wahlprogramm einzureichen. Dies hat die BAG am 1. Juni getan.

Das Papier konzentriert sich vor allem auf die Anforderungen der BAG Nord/Süd an Gesamtregierungshandeln, dass sich im Interesse globaler Gerechtigkeit vor allem an einer großen globalen Transformation und Kohärenz orientieren sollte. GRÜNE internationale Zusammenarbeit muss glaubwürdig und verlässlich sein, darum stehen wir zum 0,7-Prozent-Versprechen.

Hier gibt es das volle Papier der drei Prioritaeten der Entwicklungspolitik für das Wahlprogramm 2013

Die BAG Nord/Süd hat auf ihrer Sitzung am 4. März 2012 einen Beschluss zu einer besseren Ergebnisorientierung in der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Neben der Verpflichtung zu mehr Geldern für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat sich die internationale Gemeinschaft bei den internationalen Konferenzen in Paris, Accra und Busan verpflichtet, auch die Effektivität der EZ zu erhöhen. Zentraler Ansatzpunkt ist hierbei die Ergebnisorientierung der EZ zu steigern. Der Maßstab für die Steigerung der Wirksamkeit der EZ muss die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in den Partnerländern (Development Effectiveness) sein.

Den ganzen  Antrag zu besserer Ergebnisorientierung findest Du hier.

Die Bundesarbeitgemeinschaften  Nord/Süd und Frieden & Internationale Politik haben  auf der gemeinsamen Sitzung am 14. Januar 2012 einen Beschluss zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF ohne Gegenstimmen, bei zwei Enthaltungen beschlossen. 

Angesichts Entwicklungen in Afghanistan stellt der Beschluss aus GRÜNER Sicht Eckpunkte für das weitere Afghanistanengagement für die Zeit bis 2014 sowie für die die Zeit danach an die Bundesregierung. Das vorliegende Mandat zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wird diesen Forderungen nicht gerecht. Darum empfehlen die BAGen der Bundestagsfraktion mit Nein zu stimmen.

Den vollständigen Beschluss zur anstehenden Mandatsverlängerung ISAF 2012 findest Du hier